Neues Denunziantentums in Deutschland

Angesichts des neuen, Denunziantentums in Deutschland möchten wir ein Zitat aus dem folgenden LR-Artikel nehmen, welches eine Lanze für unsere Lehrer bricht: … „Doch Lehrkräfte haben ebenso den Auftrag, in der politischen Bildung zur Diskussion und zur kritischen Betrachtung anzuregen – nur so kann die Ausbildung von Mündigkeit funktionieren. Sie müssen sich ebenso vor die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen. Das beides schließt ein, sich auch kritisch mit einzelnen Parteien auseinanderzusetzen“…
 

Soll ich, oder lieber nicht?

HandgehatenDie rbb-Sendung „rbb vor Ort – Cottbus unerhört?!“ sorgt in der Stadt für Diskussionen. Sogar ein Boykott vieler zivilgesellschaftlicher Kräfte steht im Raum. Basiert am Ende alles auf einem Kommunikationsfehler?

Muss man Christoph Berndt von Zukunft Heimat und Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD wirklich auf ein solches Podium holen? Diese Frage wird im Zusammenhang mit der Sendung am Donnerstag grad heiß diskutiert. Dass die AfD mit dabei sein sollte, ist dabei weit weniger strittig. Umfragen zu Folge hat die Partei in Cottbus ein Wählerpotenzial von rund 30 Prozent, so war es zumindest im März. Allerdings wird es, anders als es bisher transportiert wurde, nicht so sein, dass Frau Spring-Räumschüssel einen Platz auf dem Podium hat, teilt uns der rbb in Cottbus mit. Stattdessen werden folgende Personen ganz vorn stehen:

Holger Kelch (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Cottbus

Martin Gorholt (SPD), Chef der Staatskanzlei in Brandenburg

Dierk Borstel, Rechtsextremismus-Experte der FH Dortmund

und eben jener Christoph Berndt, an dem sich die Geister scheiden. Der Kopf der fremdenfeindlichen Bewegung rund um den Verein Zukunft Heimat aus Golßen. Der Mann ist nicht einmal Cottbuser. Nicht wenige Menschen aus der Stadt haben in den letzten Monaten ihr Unverständnis darüber geäußert, dass diese Menschen aus Golßen herkommen und unsere Probleme lösen wollen. Muss man so einen dabei haben? Es gibt gute Argumente dafür, aber auch sehr gute dagegen.
Fakt ist: Wenn man die Frage stellen möchte, wie sich Cottbus seit März entwickelt hat, kann man Zukunft Heimat nur schwer ausblenden. Zwar zieht die Bewegung mittlerweile regelmäßig „nur“ noch rund 1000 Menschen an – das Potential ist aber wesentlich größer, das haben die Demonstrationen Anfang des Jahres 2018 gezeigt. Ganz zu schweigen von denen, die still zustimmen.

Der vielleicht wichtigere Teil wird sich aber im Publikum abspielen. Laut dem rbb sind viele Menschen des sogenannten Zivilgesellschaftlichen Lebens eingeladen worden, viele haben zugesagt. Darunter Menschen aus Bildung und Wissenschaft, vom Theater, aus dem Marketing und von der Polizei. Natürlich werden auch Geflüchtete zu Wort kommen. Daraus entsteht die Chance zu zeigen, dass sich in Cottbus etwas verändert hat. Dass die Stimmungs- und Angstmache bei uns nicht mehr verfängt, dass viele Menschen keinen Bock mehr auf Hass und Hetze haben. Dass sich die Horrorszenarien der Demotouristen rund um Christoph Berndt nicht bewahrheitet haben.

Wird die Sendung am Donnerstag hingegen tatsächlich von vielen Menschen und Vereinen boykottiert, stehen jene, die Flagge zeigen, ganz alleine da. Und ganz Deutschland kann es im Fernsehen sehen.

Am Ende muss jeder selbst entscheiden, ober er an der Veranstaltung teilnehmen wird, oder nicht. Es sollte aber zumindest eine Überlegung wert sein.

Rechte Gewalt in Chemnitz

Es lässt sich wirklich nur schwer in Worte fassen, was da gestern und am Sonntag in Chemnitz passiert ist. Erklären lässt es sich schon gar nicht. Die Masken sind endgültig gefallen. Wer immernoch darauf beharrt, dass die bürgerliche Mitte hier einem vermutlichen Mord gedenken wollte, sollte sich nur eines der zahlreichen Videos einmal genauer anschauen. Dazu ein Satz aus einem… mehr →

Sternmarsch am 15. Februar 2018

Angesichts der Demonstrationen am letzten Wochenende, ist es uns wichtig für den Sternmarsch am 15. Februar zu werben. Nie war es so wichtig, die Erinnerung an den schrecklichen Bombenangriff auf unsere Stadt vor 73 Jahren aufrecht zu erhalten und dabei zu mahnen, nicht erneut in eine Welt voller Hass und Angst zu geraten. Auch die NSDAP begann als Kümmerer-Partei für… mehr →

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Toleranzpreis 2017

Zwei Jahre nachdem wir selbst als Nominierte und Preisträger beim Cottbuser Toleranzpreis dabei waren, fand dieser auch in diesem Jahr wieder statt. Auch diesmal mangelte es nicht an kreativen Ideen und Projekten rund um Toleranz und Vielfalt. Gerade uns als ehemalige Teilnehmer freut es ganz besonders, dass es kontinuierlich Menschen gibt, die sich gegen Rassismus und Homophobie stellen und die… mehr →

Wählen gehen!

kolumne_wahlAn diesem Wochenende haben wir wieder die Qual der Wahl und alle stöhnen „Wen soll ich denn wählen?“, „Die machen doch eh alle das gleiche, denken nur an sich und Ihre Ämter.“, „Ändern wird sich doch eh nix!“… Aber genau das haben wir doch in der Hand!

Wenn man sich nur ein wenig mit den zu wählenden Politikern beschäftigt, wird man schnell rausfinden, ob dieser engagiert ist, sich für seine Menschen im Wahlkreis einsetzt oder einfach nur leere Reden schwingt. Auch sollte man schauen, ob man seine Ansprüche an die zu wählenden Parteien und Kandidaten zu hoch gesetzt hat. So wird es wohl nie eine Partei geben, die alle Wünsche erfüllen kann. Vielleicht hilft es ja, sich Punkte rauszusuchen und zu sagen „Das kann ich mir vorstellen“, „Das ist ein guter Anfang“. Oder man schaut danach, was einem eventuell total widerstrebt und weiß so ganz schnell, wen man zumindest nicht wählen möchte.

Wer also kompromissbereit ist und den demokratischen Prozess der Wahl nicht den Antidemokraten überlassen möchte, der entscheidet sich am Sonntag zur Wahl zu gehen und seine Stimme abzugeben. Denn wer nicht wählen geht, muss die akzeptieren, die von anderen gewählt wurden.

Wer noch immer unschlüssig ist – wir haben euch zwei Entscheidungshilfen dazu gepackt, probierts doch einfach aus:
https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/bundestag
https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/

Wahlkampfendspurt der AfD Brandenburg in Cottbus. Wir waren mit dabei:

HandgehatenAlexander Gauland und seine Parteikollegen haben in Cottbus vor allem eines gemacht: Ihre potentiellen Wähler auf dem Oberkirchplatz für dumm verkauft. Wie wir zu dieser Einschätzung kommen, erklären wir euch im Folgenden:
 
Gleich zu Anfang sorgte AfD-Kreisvorstand Steffen Kubitzki für einen entlarvenden Moment. Seine tatsächlich ernstgemeinte Aussage, wonach es in Cottbus doch gar keine Nazis gebe, wurde nur mit mäßigem Applaus aus dem schon zu diesem Zeitpunkt recht großen Publikum quittiert. Dass das allerhöchstens Wunschdenken ist, bestätigen zahllose Ereignisse der letzten Wochen und Monate – und schon allein die Existenz eines NPD-Kreisverbandes. Auch unsere Freunde von „Cottbus schaut hin“ halten beinahe täglich Anderes fest.
 
Auch Alexander Gauland ging gleich in die Vollen. Schon in den ersten Sätzen kam er auf die E-Mail der Spitzenkandidatin Weidel zu sprechen und sagte: „Da werden E-Mails erfunden…“. Eine offensichtliche Lüge. Weidel selbst spricht nicht einmal mehr von einer Fälschung. Dazu ein Zitat aus der FAZ:
 
„In einem aktuellen Schreiben an die „Welt am Sonntag“ gesteht ihr Anwalt grundsätzlich ein, dass Weidel und der E-Mail-Empfänger tatsächlich eine Korrespondenz geführt haben. Und der Fälschungsvorwurf wird über die konkrete Mail in dem vier Seiten langen Brief nicht mehr erhoben. Weidel verlangt darin weder eine Unterlassung noch einen Widerruf der Berichterstattung. Auch eine eigene eidesstattliche Versicherung, dass sie die Mail nicht verfasst habe, hat Weidel nach Angaben der Zeitung bislang nicht abgegeben. Sie will mit dem neuen Anwaltsschreiben demnach lediglich weitere Veröffentlichungen ihrer Korrespondenz unterbinden.“
 
Das spricht für sich.
 
Weiter im Text: Gauland sprach davon, dass die AfD die einzig demokratische Kraft sei. Das ist ohne Frage falsch. Andreas Kalbitz legte noch einen drauf und sagte, die AfD sei die „echte demokratische Opposition […], sonst gibt’s da nichts. Das ist Einheitsbrei, die sind sich da untereinander alle einig.“ Nun, dass Linke und Union sich untereinander einig sind, wäre mir neu. Oder die Vorstellungen von Union und Grünen bezüglich Klimapolitik und Braunkohle. Geschenkt, verbuchen wir das unter Wahlkampfgeschwätz.
 
Wo hat Gauland noch gelogen? An einer Stelle wiederholte Gauland das völlig sinnentfremdete Zitat von Martin Schulz („wertvoller als Gold“) und setzte es BEWUSST in einen falschen Kontext. Vermutlich in der Hoffnung, seine Wähler wüssten nicht, was Martin Schulz tatsächlich gesagt hat. Gauland ist nicht dumm. Ganz im Gegenteil, er hält seine Wähler offensichtlich für dumm.
 
Die vielleicht dickste Lüge des Abends lieferte Gauland gleich hinterher. Der AfD Spitzenkandidat legte dem Kanzleramtschef Peter Altmaier folgendes Zitat in den Mund: „Lieber wählt nicht, aber wählt nicht AfD.“ Dumm nur, das Altmaier das nie so gesagt hat. Der Tagesspiegel hat dazu einen guten Artikel verfasst. Bitte vor der Empörung ganz durchlesen: http://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-ums-nicht-waehlen-peter-altmaier-voellig-richtig-oder-doppelt-daneben/20352602.html
 
Außerdem sagte Gauland, dass uns unser Land weggenommen wird, Parteien das Volk auflösen wollen und die „bezahlten Psychologen im Fernsehen“ uns sagen würden, wir müssten uns an den Terror gewöhnen. Beides ist selbstverständlich Unsinn und nebenbei bemerkt ganz klar auf einer Linie mit rechtsextremen Agitationen der NPD oder auch der Identitären Bewegung.
 
Auch der Tempelberg und das angebliche Kuschen christlicher Vertreter vor Muslimen wurde von Gauland thematisiert. Ja, Erstere haben ihre Kreuze abgenommen. Sie haben aber auch beim Besuch einer Moschee ihre Schuhe ausgezogen und an der Klagemauer ihre Köpfe bedeckt. Die Welt hat dazu einen interessanten Artikel veröffentlicht: https://www.welt.de/kultur/article159343863/Die-absurde-Wut-der-deutschen-Garderobenwaechter.html Auch hier erzählt Gauland wieder nur die halbe Wahrheit.
 
Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, soll aber einen Überblick darüber geben, was Gauland scheinbar von seinen Wählern hält.
 
Und was die Partei von ihren eigenen Kandidaten hält: Die Rede der Cottbuser Direktkandidatin Marianne Spring-Räumschüssel war sogar dem AfD-Wahlkampfbus zu viel, der vorzeitig das Gelände verließ. So wie auch ein großer Teil der Zuhörer.

Selbstverständlich…

Handgehaten… Als frisch gebackene Mutter fühle ich mich gerade glücklich und stolz, genieße jede Sekunde, die ich mit meinem kleinen Mädchen verbringen kann.
Ich kuschel und küsse sie und vergesse Raum und Zeit.

Es ist für mich normal und selbstverständlich, dieses Glück zu genießen. Doch

dann kommen in mir Gedanken auf, wie es anderen Müttern geht, die nicht Raum und Zeit vergessen können, so wie ich.
Ihr Leben ist von Angst und Schrecken gezeichnet.

Meine Gedanken kreisen, wie ich mich fühlen würde, welche Angst mit mir wäre.

Was ist mit der medizinischen Versorgung während der Geburt oder nach der Geburt. Wird mein Kind jemals was anderes sehen, als Krieg und Zerstörung?
Werde ich es gut umsorgen können, immer genug zu Essen und zu trinken haben?
Wird mein Kind glücklich sein, kann es unbeschwert seine Kindheit erleben und
wird mein Kind diesen Krieg überhaupt überleben?

Ich könnte weiter nachdenken, noch mehr würde mir einfallen, doch mir stehen die Tränen in den Augen.

In der Zeit, wo ich mein kleines Mädchen liebkose, trauert eine Mutter um ihr verlorenes Kind.

Für mich ist es selbstverständlich, dass es meinen Kindern gut geht und ich mein kleines Mädchen im Arm halten kann, ohne Ängste zu haben.

Ich schäme mich für diesen Luxus irgendwie, da es so selbstverständlich ist, dass man darüber doch gar nicht mehr nachdenkt, was man jeden Tag genießen darf.
Doch es gibt diese Art Menschen, die mit allem unzufrieden sind, die sich immer benachteiligt fühlen oder Angst haben, ihnen würde etwas genommen werden.
Wenn ich Bilder sehe, wo Kinder mit ihren großen Kulleraugen, die verloren und voller Angst in die Kamera sehen, dann berührt es mich zutiefst und macht mich unendlich traurig.
Doch es macht mich auch wütend, über all diejenigen, denen es egal ist. Die mit Hass und Wut Flüchtlingen gegenüber treten und alle als kriminell und bösartig sehen.
Es macht mich wütend, dass aus Protest die AFD gewählt wird.

Ich habe einen Film gesehen, den ich gerne mit euch teilen möchte, denn er hat mich bewegt, diese Zeilen hier nieder zu schreiben und hoffe, dass ich den ein oder anderen zum nachdenken anregen konnte.

Danke, Steffi.

 

Zuzugsperre für Flüchtlinge

HandgehatenCottbus beantragt Zuzugsperre für Flüchtlinge ohne Zuweisung!

Diese Überschrift klingt im ersten Augenblick reißerisch und wird an den Stammtischen ein wohlwollendes Kopfnicken ernten.
Doch was heißt das? Ist Cottbus nun weniger tolerant als noch im letzten Jahr? Hat unser Oberbürgermeister dem rechten Mob nachgegeben?

Schon mal vorweg: Nein!

Über die letzten Jahrzehnte hat Cottbus sich dem demografischem Wandel angepasst. Heißt, dass man Aufgrund abnehmender Bevölkerung Kitas und Schulen reduziert und zudem den sozialen
Wohnungsbau entweder zurückgebaut oder „luxussaniert“ hat. Genau das verursacht nun aber Probleme, die nicht von heute auf morgen zu beheben sind. Die ausländischen Familien, die sich für Cottbus als Wohnsitz entscheiden, haben oft mehr als nur ein Kind, da es hier genügend freie Wohnungen gibt. Kita- und Schulplätze jedoch werden immer knapper. Die Stadt hat zwar schon ein neues Kitabedarfskonzept und auch einen neuen Schulentwicklungsplan entworfen, aber diese sind leider noch längst nicht beschlossen. Und auch der Wohnungsmarkt ist nicht unerschöpflich.

Aber diese Probleme sind nur ein Teil der neuen Herausforderungen, von den finanziellen Aspekten mal abgesehen, ist die Integration auch nicht so schnell möglich. Zwar geben sich die Stadt und ehrenamtliche Helfer viel Mühe und arbeiten hervorragend zusammen, doch sind sie mittlerweile an ihre Grenzen gestoßen.

Genau aus diesen Gründen sieht der Bund für solche Fälle im Integrationsgesetz eine Wohnsitzauflage vor, die das Land nur umsetzen muss.
Der Antrag unserer Stadt auf „Zuzugsperre“ ist daher durchaus zu verstehen und nachzuvollziehen. Er würde der Stadt Zeit für qualitative Integration geben, um die Infrastruktur nachzubessern und den Wohnungsmarkt etwas zu entspannen. Vielleicht verbessert die Bundesregierung in der Zeit auch die finanziellen Rahmen, um Integration schneller und für die Kommunen einfacher zu realisieren.

Zusammenfassend wendet sich der Antrag nicht gegen Asylsuchende, sondern ermöglicht eine bessere Integration.

Hier ein paar Links mit Hintergrundinformationen:

Stadt Cottbus: Bericht des OB vom 29. März 1017
http://www.cottbus.de/berichte_ob/2017/bericht_des_oberbuergermeisters_holger_kelch_vor_der_28_stadtverordnetenversammlung_cottbus_am_29_maerz_2017.html

Cottbus Aktuell
http://www.niederlausitz-aktuell.de/cottbus/66414/cottbus-beantragt-zuzugssperre-fuer-fluechtlinge-cdu-brandenburg-muss-wohnsitzauflage-anwenden.html

Lausitzer Rundschau:
http://www.lr-online.de/nachrichten/LR-Titel-Cottbus-bremst-Fluechtlingszuzug;art1674,5947773

ProAsyl:Integrationsgesetz – Neuerungen im Überblick (Wohnsitzauflage)
https://www.proasyl.de/news/integrationsgesetz-in-kraft-die-neuerungen-im-ueberblick/