Soll ich, oder lieber nicht?
Die rbb-Sendung „rbb vor Ort – Cottbus unerhört?!“ sorgt in der Stadt für Diskussionen. Sogar ein Boykott vieler zivilgesellschaftlicher Kräfte steht im Raum. Basiert am Ende alles auf einem Kommunikationsfehler?
Muss man Christoph Berndt von Zukunft Heimat und Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD wirklich auf ein solches Podium holen? Diese Frage wird im Zusammenhang mit der Sendung am Donnerstag grad heiß diskutiert. Dass die AfD mit dabei sein sollte, ist dabei weit weniger strittig. Umfragen zu Folge hat die Partei in Cottbus ein Wählerpotenzial von rund 30 Prozent, so war es zumindest im März. Allerdings wird es, anders als es bisher transportiert wurde, nicht so sein, dass Frau Spring-Räumschüssel einen Platz auf dem Podium hat, teilt uns der rbb in Cottbus mit. Stattdessen werden folgende Personen ganz vorn stehen:
Holger Kelch (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Cottbus
Martin Gorholt (SPD), Chef der Staatskanzlei in Brandenburg
Dierk Borstel, Rechtsextremismus-Experte der FH Dortmund
und eben jener Christoph Berndt, an dem sich die Geister scheiden. Der Kopf der fremdenfeindlichen Bewegung rund um den Verein Zukunft Heimat aus Golßen. Der Mann ist nicht einmal Cottbuser. Nicht wenige Menschen aus der Stadt haben in den letzten Monaten ihr Unverständnis darüber geäußert, dass diese Menschen aus Golßen herkommen und unsere Probleme lösen wollen. Muss man so einen dabei haben? Es gibt gute Argumente dafür, aber auch sehr gute dagegen.
Fakt ist: Wenn man die Frage stellen möchte, wie sich Cottbus seit März entwickelt hat, kann man Zukunft Heimat nur schwer ausblenden. Zwar zieht die Bewegung mittlerweile regelmäßig „nur“ noch rund 1000 Menschen an – das Potential ist aber wesentlich größer, das haben die Demonstrationen Anfang des Jahres 2018 gezeigt. Ganz zu schweigen von denen, die still zustimmen.
Der vielleicht wichtigere Teil wird sich aber im Publikum abspielen. Laut dem rbb sind viele Menschen des sogenannten Zivilgesellschaftlichen Lebens eingeladen worden, viele haben zugesagt. Darunter Menschen aus Bildung und Wissenschaft, vom Theater, aus dem Marketing und von der Polizei. Natürlich werden auch Geflüchtete zu Wort kommen. Daraus entsteht die Chance zu zeigen, dass sich in Cottbus etwas verändert hat. Dass die Stimmungs- und Angstmache bei uns nicht mehr verfängt, dass viele Menschen keinen Bock mehr auf Hass und Hetze haben. Dass sich die Horrorszenarien der Demotouristen rund um Christoph Berndt nicht bewahrheitet haben.
Wird die Sendung am Donnerstag hingegen tatsächlich von vielen Menschen und Vereinen boykottiert, stehen jene, die Flagge zeigen, ganz alleine da. Und ganz Deutschland kann es im Fernsehen sehen.
Am Ende muss jeder selbst entscheiden, ober er an der Veranstaltung teilnehmen wird, oder nicht. Es sollte aber zumindest eine Überlegung wert sein.
Rechte Gewalt in Chemnitz
Es lässt sich wirklich nur schwer in Worte fassen, was da gestern und am Sonntag in Chemnitz passiert ist. Erklären lässt es sich schon gar nicht. Die Masken sind endgültig gefallen. Wer immernoch darauf beharrt, dass die bürgerliche Mitte hier einem vermutlichen Mord gedenken wollte, sollte sich nur eines der zahlreichen Videos einmal genauer anschauen. Dazu ein Satz aus einem… mehr →
Sternmarsch am 15. Februar 2018
Angesichts der Demonstrationen am letzten Wochenende, ist es uns wichtig für den Sternmarsch am 15. Februar zu werben. Nie war es so wichtig, die Erinnerung an den schrecklichen Bombenangriff auf unsere Stadt vor 73 Jahren aufrecht zu erhalten und dabei zu mahnen, nicht erneut in eine Welt voller Hass und Angst zu geraten. Auch die NSDAP begann als Kümmerer-Partei für… mehr →

Toleranzpreis 2017
Zwei Jahre nachdem wir selbst als Nominierte und Preisträger beim Cottbuser Toleranzpreis dabei waren, fand dieser auch in diesem Jahr wieder statt. Auch diesmal mangelte es nicht an kreativen Ideen und Projekten rund um Toleranz und Vielfalt. Gerade uns als ehemalige Teilnehmer freut es ganz besonders, dass es kontinuierlich Menschen gibt, die sich gegen Rassismus und Homophobie stellen und die… mehr →
Wählen gehen!
An diesem Wochenende haben wir wieder die Qual der Wahl und alle stöhnen „Wen soll ich denn wählen?“, „Die machen doch eh alle das gleiche, denken nur an sich und Ihre Ämter.“, „Ändern wird sich doch eh nix!“… Aber genau das haben wir doch in der Hand!
Wenn man sich nur ein wenig mit den zu wählenden Politikern beschäftigt, wird man schnell rausfinden, ob dieser engagiert ist, sich für seine Menschen im Wahlkreis einsetzt oder einfach nur leere Reden schwingt. Auch sollte man schauen, ob man seine Ansprüche an die zu wählenden Parteien und Kandidaten zu hoch gesetzt hat. So wird es wohl nie eine Partei geben, die alle Wünsche erfüllen kann. Vielleicht hilft es ja, sich Punkte rauszusuchen und zu sagen „Das kann ich mir vorstellen“, „Das ist ein guter Anfang“. Oder man schaut danach, was einem eventuell total widerstrebt und weiß so ganz schnell, wen man zumindest nicht wählen möchte.
Wer also kompromissbereit ist und den demokratischen Prozess der Wahl nicht den Antidemokraten überlassen möchte, der entscheidet sich am Sonntag zur Wahl zu gehen und seine Stimme abzugeben. Denn wer nicht wählen geht, muss die akzeptieren, die von anderen gewählt wurden.
Wer noch immer unschlüssig ist – wir haben euch zwei Entscheidungshilfen dazu gepackt, probierts doch einfach aus:
https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/bundestag
https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/
Wahlkampfendspurt der AfD Brandenburg in Cottbus. Wir waren mit dabei:
Link
Eine afghanische Frau, die als Flüchtling zu uns kam spricht über deutsche Hilfsbereitschaft, Pünktlichkeit, Respekt vor dem Alter, ihre Zeit im Cottbuser Krankenhaus, den Tod und darüber, dass die AfD nicht für uns Deutsche steht – Sehr lesenswert!
http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-09/deutsche-afghanen-unterschiede-leben/komplettansicht
Selbstverständlich…
Für mich ist es selbstverständlich, dass es meinen Kindern gut geht und ich mein kleines Mädchen im Arm halten kann, ohne Ängste zu haben.
Danke, Steffi.
Zuzugsperre für Flüchtlinge
Cottbus beantragt Zuzugsperre für Flüchtlinge ohne Zuweisung!
Diese Überschrift klingt im ersten Augenblick reißerisch und wird an den Stammtischen ein wohlwollendes Kopfnicken ernten.
Doch was heißt das? Ist Cottbus nun weniger tolerant als noch im letzten Jahr? Hat unser Oberbürgermeister dem rechten Mob nachgegeben?
Schon mal vorweg: Nein!
Über die letzten Jahrzehnte hat Cottbus sich dem demografischem Wandel angepasst. Heißt, dass man Aufgrund abnehmender Bevölkerung Kitas und Schulen reduziert und zudem den sozialen
Wohnungsbau entweder zurückgebaut oder „luxussaniert“ hat. Genau das verursacht nun aber Probleme, die nicht von heute auf morgen zu beheben sind. Die ausländischen Familien, die sich für Cottbus als Wohnsitz entscheiden, haben oft mehr als nur ein Kind, da es hier genügend freie Wohnungen gibt. Kita- und Schulplätze jedoch werden immer knapper. Die Stadt hat zwar schon ein neues Kitabedarfskonzept und auch einen neuen Schulentwicklungsplan entworfen, aber diese sind leider noch längst nicht beschlossen. Und auch der Wohnungsmarkt ist nicht unerschöpflich.
Aber diese Probleme sind nur ein Teil der neuen Herausforderungen, von den finanziellen Aspekten mal abgesehen, ist die Integration auch nicht so schnell möglich. Zwar geben sich die Stadt und ehrenamtliche Helfer viel Mühe und arbeiten hervorragend zusammen, doch sind sie mittlerweile an ihre Grenzen gestoßen.
Genau aus diesen Gründen sieht der Bund für solche Fälle im Integrationsgesetz eine Wohnsitzauflage vor, die das Land nur umsetzen muss.
Der Antrag unserer Stadt auf „Zuzugsperre“ ist daher durchaus zu verstehen und nachzuvollziehen. Er würde der Stadt Zeit für qualitative Integration geben, um die Infrastruktur nachzubessern und den Wohnungsmarkt etwas zu entspannen. Vielleicht verbessert die Bundesregierung in der Zeit auch die finanziellen Rahmen, um Integration schneller und für die Kommunen einfacher zu realisieren.
Zusammenfassend wendet sich der Antrag nicht gegen Asylsuchende, sondern ermöglicht eine bessere Integration.
Hier ein paar Links mit Hintergrundinformationen:
Stadt Cottbus: Bericht des OB vom 29. März 1017
http://www.cottbus.de/berichte_ob/2017/bericht_des_oberbuergermeisters_holger_kelch_vor_der_28_stadtverordnetenversammlung_cottbus_am_29_maerz_2017.html
Lausitzer Rundschau:
http://www.lr-online.de/nachrichten/LR-Titel-Cottbus-bremst-Fluechtlingszuzug;art1674,5947773
ProAsyl:Integrationsgesetz – Neuerungen im Überblick (Wohnsitzauflage)
https://www.proasyl.de/news/integrationsgesetz-in-kraft-die-neuerungen-im-ueberblick/