Familiennachzug, subsidiärer Schutz und Genfer Flüchtlingskonvention. Der Versuch einer verständlichen Erklärung.

Asylrecht:
In Artikel 16a des Grundgesetzes steht: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Was heißt das konkret? Jeder Mensch der nachweisen kann, dass er persönlich aufgrund seiner politischen Ansichten oder Religion in seinem Heimatland unter staatlicher Repression leidet, hat das Recht Asyl zu beantragen. Auf Grundlage von Artikel 16a aufgenommene Menschen können zunächst für 3 Jahre hier bleiben – mit Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt. Diese Menschen sind auch berichtigt, enge Angehörige nach zu holen. Was das genau bedeutet, erklären wir weiter unten. Interessant an Artikel 16a: Bürgerkrieg beispielsweise reicht als Asylgrund nicht aus. Auch ist eine Anerkennung dann ausgeschlossen, wenn der Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat einreist.

Genfer Flüchtlingskonvention:
Entgegen der gesellschaftlichen Meinung nehmen wir weitaus mehr Menschen auf Grundlage der Genfer Konvention auf, als auf Grundlage von Artikel 16a des Grundgesetzes. Die Konvention von 1951 wird unter anderem von Deutschland anerkannt und bietet eine wesentlich breitere Definition: zusätzlich werden hier Menschen berücksichtigt, die aus aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse oder sozialen Gruppe und der daraus resultierenden Angst vor schweren Menschenrechtsverletzungen geflohen sind. Auch diese Menschen können vom Familiennachzug Gebrauch machen und erhalten zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre. Besteht der Fluchtgrund danach nicht mehr, kann ihnen der Status aberkannt werden.

Subsidiärer Schutz:
Sind Menschen durch das Raster von Asylrecht und Genfer Konvention gefallen, gibt es noch eine weitere Chance auf Asyl: der subsidiäre Schutz. Er tritt in Kraft, wenn Menschen aus anderen Gründen als oben benannt nicht abgeschoben werden können – beispielsweise weil ihnen dort Folter oder eine ernsthafte Gefahr durch willkürliche Gewalt in einem Krieg/Bürgerkrieg droht. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr, das bei Bedarf aber um mindestens zwei weitere Jahre verlängert werden kann. Diese Gruppe soll künftig keinen Gebrauch mehr vom Familiennachzug machen dürfen.

Familiennachzug:
Anders als von vielen Hetzern oft herbeigeredet bedeutet Familiennachzug nicht etwa die Ansiedlung ganzer „ausländischer Familienclans“ in Deutschland. Der Familiennachzug beschränkt sich lediglich auf die Kernfamilie, das heißt Ehepartner und Kinder, bei minderjährigen Flüchtlingen die Eltern. Über wie viele Menschen wir hier reden lässt sich nicht absehen, da bei der Registrierung oder Anerkennung von Asylsuchenden die Absicht des Familiennachzugs keine Rolle spielt. Wer jetzt schon von horrenden Zahlen spricht betreibt nichts anderes als Stimmungsmache.

Dublin-lll-Verfahren:
Ganz allgemein gesagt legen die Dublin Regeln fest, dass der Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling innerhalb der Europäischen Union zuerst betreten hat. Kommt ein Flüchtling also beispielsweise in Italien, Bulgarien oder Griechenland an, muss sich das jeweilige Land um sein Asylverfahren kümmern. Damit wäre es für Flüchtlinge praktisch unmöglich, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Ende August wurde die Regelung vom Bundesamt für Migration außer Kraft gesetzt. Warum? Die Gründe dafür sind vor allem humanitäre: Die Lage von Geflüchteten ist beispielsweise in Griechenland seit Jahren so schlecht, dass seit 2011 ein Beschluss Abschiebungen dorthin verbietet. Außerdem wurden viele der geflüchteten schlicht nicht richtig registriert. Damit wird nicht klar, welches Land sie zuerst betreten haben und wohin sie abzuschieben wären. Für Deutschland war es billiger und zeitsparender, sich selbst um die Menschen zu kümmern. Warum das Innenministerium jetzt doch wieder verstärkt auf das Dublin-Verfahren setzt ist nicht ersichtlich – an den Rahmenbedingungen hat sich schließlich nichts geändert. Eine Ausnahme gilt weiterhin für Griechenland.

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