Asylpaket 2 und was es konkret bedeutet

Wieder einmal ist es soweit: Die Stimmung im Land ist angespannt, der Druck auf die Regierung wächst. Es ist die Zeit der Schnellschüsse, der Entscheidungen, die kurzfristig Linderung versprechen, das eigentliche Problem damit aber nur aufschieben. Soll sich doch die nächste Regierung darum kümmern. Wie sonst soll man sich einen Großteil der im Asylpaket 2 beschlossenen Maßnahmen erklären?

Aber was beinhaltet das Asylpaket 2 konkret? Wir haben ein paar der wichtigsten Beschlüsse zusammengefasst.

Besondere Aufnahmeeinrichtungen
Erinnert ihr euch noch an die zeitweilig allgegenwärtige Debatte über Transitzonen? Riesige Lager, in denen Geflüchtete bis auf weiteres ihre Zeit absitzen sollten. Diese spezielle Idee der speziellen Partei CSU hat nun in etwas abgeschwächter Form Einzug in das Maßnahmenpaket gehalten. Konkret geht es darum, bestimmte Gruppen von Asylbewerbern hier durch ein Schnellverfahren zu schicken. Das würde dann beispielsweise Menschen betreffen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen. Oder auch solche, die falsche Angaben zur eigenen Identität gemacht haben oder mutwillig Dokumente vernichtet haben. Abgelehnte Asylbewerber sollen so schneller wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Für viele klingt das vermutlich vernünftig, aber: Wie soll ein Schnellverfahren mit anschließender Hauruck-Abschiebung faire Asylverfahren ermöglichen? Wie sollen Fehlentscheidungen korrigiert werden, wenn Anwälte kaum die Möglichkeit haben zu intervenieren? Zur Verdeutlichung: Inklusive Gerichtsverfahren soll der ganze Prozess in drei Wochen abgeschlossen sein.

Familiennachzug
Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz (was das bedeutet haben wir schon einmal näher beleuchtet, einen Link zur Erklärung findet ihr am Ende Textes) verlieren für zwei Jahre das Recht, Familienangehörige nach Deutschland zu holen. Im ganzen letzten Jahr betraf das etwa 0,6 Prozent aller in Deutschland getroffenen Asylentscheidungen. Auch wenn diese Zahl 2016 vermutlich leicht steigen wird, dürfte sich an der Zahl der Flüchtlinge nicht viel ändern. Stattdessen wird mutwillig in Kauf genommen, dass sich Frauen und Kinder wieder in Boote setzen und über Zäune klettern müssen. Zeitgleich werden Familien auf Jahre getrennt, da die Einschränkung auch für unbegleitete Minderjährige gilt. Werden sie in dieser Zeit volljährig, verlischt ihr Anspruch auf Familiennachzug sogar ganz.

Verschärfung der Regeln zur Residenzpflicht
Verstößt ein Asylbewerber künftig mehr als einmal gegen die Residenzpflicht, kann dies das Ende des Asylverfahrens bedeuten. In Zeiten völlig überlasteter Helfer und schlechter Kommunikation kann so der unbedarfte Besuch bei Verwandten im Ernstfall die Abschiebung bedeuten.

Leistungskürzung für alle
Leistungen für Asylbewerber liegen unter dem ALG-2-Satz. Diese Leistungen werden dank dem neuen Gesetz nun noch weiter gekürzt. Aus einer ursprünglich geplanten finanziellen Beteiligung von Geflüchteten an Sprachkursen, wird nun eine generelle Leistungskürzung für alle. Also auch für jene, die Sprach- und Integrationskurse gar nicht besuchen dürfen.

Das Asylpaket 2 wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, ein Mitspracherecht des Bundesrates ist durch die vorläufige Ausklammerung der Erweiterung der Liste von sicheren Drittstaaten nicht nötig. Das Gesetz enthält kaum Maßnahmen, um die tatsächlich drängenden Probleme anzupacken: tragbare Integrationskonzepte, eine bessere Vernetzung der Behörden, finanzielle Zugeständnisse für Länder und Kommunen. Stattdessen werden Abschiebungen trotz schwerer Traumata ermöglicht, faire Asylverfahren erschwert und humanitäre Härtefälle in Form von ohne Eltern aufwachsenden Flüchtlingskindern geschaffen. Unser Fazit: Politische Kosmetik auf dem Rücken hilfesuchender Menschen.

Unser Artikel über Grundlegendes zum Asylrecht:
http://www.tolerantes-cottbus.de/2015/11/13/familiennachzug-subsidiaerer-schutz-und-genfer-fluechtlingskonvention-der-versuch-einer-verstaendlichen-erklaerung/

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