Erstaufnahmeunterkunft

Unsere Fragen wurden beantwortet! Stand: 16.12.2015

Kurz vor den Feiertagen haben wir nun unsere Fragen, die wir im November an die Stadtverwaltung gegeben haben, beantwortet bekommen. Wir bedanken uns auf diesem Wege ganz herzlich beim ganzen Fachbereich Soziales und dem Integrationsbeauftragten der Stadt Cottbus, Herrn Schurmann.

Fragen zur Erstaufnahmeunterkunft:

1. Wie läuft es jetzt weiter mit den Menschen in der Poznaner Straße? Laut neuem Gesetz dürfen Neuankömmlinge bis zu 6 Monaten in der Erstaufnahme-Stelle verbleiben. Werden sie in Cottbus registriert und bleiben dann für immer in Cottbus?

Der Mietvertrag zur Nutzung der Turnhalle in der Poznaner Straße als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung läuft bis Ende 2015 aus und wird nicht verlängert.

2. Warum richtet die Stadt eine Erstaufnahmeunterkunft gegenüber einem Kindergarten ein?

Das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) sah bereits 2014 für alle Landkreise und kreisfreien Städte vor, Notfallpläne für die Unterbringung von Asylbewerbenden zu erarbeiten. Dazu gehören die Turnhallen in der Poznaner Straße. Das MIK bat die Stadt Cottbus im September um Unterstützung. Daraufhin wurde entschieden, für die avisierte Größenordnung von bis zu 1000 Flüchtlingen binnen 72 Stunden den Notfallplan zu aktivieren. Die Stadt selbst setzt weiter konsequent auf die Unterbringung in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet.

3. Wie lange sind die Turnhallen als Erstunterkunft vorgesehen?

Der Mietvertrag endet am 31.12.2015.

4. Wer kommt für etwaige Schäden in der Turnhalle auf?

Die Kosten für die Reinigung und Behebung von Mängeln werden dem Land in Rechnung gestellt.

5. Warum werden für die Erstaufnahmeunterkunft des Landes nicht landeseigene Gebäude (Altes Polizeirevier) oder die leerstehenden Gewerberäume in den Außenlagen der Stadt (z.B. Praktiker) genutzt?

Für die Nutzung der landeseigenen Gebäude ist das Land selbst zuständig. Warum diese nicht genutzt werden, liegt in der Verantwortung des MIK. Die Stadt Cottbus hat dem MIK mehrere Standorte zur Nutzung als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung angeboten, u.a. den Baumarkt Praktiker, der allerdings seitens des Landes ausgeschlossen wurde.

6. Ist das Gewerbegebiet TIP oder der ehemalige Flugplatz eine Alternative für die Erstaufnahme?

Nein. Die Nutzung des TIP-Geländes steht den Gewerbetreibenden zu.

7. Wie werden Flüchtlinge in der Außenstelle medizinisch betreut?

Für die Untersuchung von neu ankommenden Geflüchteten in der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung existiert eine Kooperation zwischen dem Land und dem Carl-Thiem-Klinikum (CTK). Dort findet die Erstuntersuchung (inkl. Röntgenuntersuchung zum Ausschluss von Tuberkulose) statt.

Fragen zur Unterbringung in Cottbus

1. In der der Trattendorfer Straße in Sachsendorf stehen Wohnblöcke der eG Wohnen leer. Sind diese für eine Nutzung als Asylbewerberunterkunft geplant?

Derzeit steht die Stadt Cottbus mit der eG Wohnen in Kontakt, Wohnraum für Asylbewerbende zu akquirieren. Wenn ein Wohnblock genutzt werden soll, bekommen die Anwohnenden im Umfeld eine Information, anschließend wird die breite Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt.

2. Wie ist die Zusammensetzung der Asylbewerber in Cottbus nach Männern, Frauen und Kindern in % ?

71 % Männer
29 % Frauen

Davon: 30 % Kinder

3. Welche Religionen haben die Asylbewerber in % hier in Cottbus?

Die Religionszugehörigkeit wird nicht erfasst.

4. Gibt es eine Statistik wie viele Asylbewerber ihre Familie nachholen und welche Größe diese im Durchschnitt haben?

Nein.

5. Wie viele Asylbewerber werden 2016, schätzungsweise, in Cottbus erwartet?

Die Prognosen werden von der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) erstellt und nach Bekanntgabe veröffentlicht. Diese liegt für 2016 noch nicht vor.

6. An wen kann man sich wenden, wenn man als Wohnungseigentümer Wohnungen als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung stellen möchte?

Sie haben die Möglichkeit, sich an die Stabsstelle Asyl zu wenden, Tel. 0355 612 4000 oder fluechtlinge@cottbus.de, um Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

7. Kann man als Privatperson einen Flüchtling aufnehmen?

In der Regel ist es möglich, wenn beide Seiten einverstanden sind und verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind. Die Interessenten müssen sich jedoch direkt zusammenfinden.

8. Stimmt es, dass in Cottbus Mieter (auch Studenten) aus ihren Wohnungen gekündigt werden, damit dort Asylbewerber einziehen können? Gerüchte gibt es dazu in Sachsendorf und Schmellwitz.

Nein.

9. Werden noch mehr Turnhallen als eine Gemeinschaftsunterkunft der Stadt oder als Erstunterkunft des Landes für Asylbewerber genutzt?

Nein.

10. Wie kann man in Kontakt mit Flüchtlingen treten, um sie für eine Freizeitgestaltung zu begeistern (Sportverein, Spiele etc.)?

Vereine haben die Möglichkeit, mittels Aushängen über Veranstaltungen zu informieren sowie in der direkten Kontaktaufnahme in Erfahrung zu bringen, welche Interessen die Geflüchteten haben. Für die Unterstützung in der Freizeitgestaltung gibt es die Möglichkeit, sich bei der Freiwilligenagentur zu melden.

11. Wie sieht es mit der Hilfe für Kinder und Jugendliche aus, die allein hier in Cottbus sind? Werden sie in einem Heim oder bei einer Pflegefamilie untergebracht?

Die Aufgabe der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) haben verschiedene Träger (Jugendhilfe Cottbus gGmbH, SIN e.V., GPWO mbH) übernommen. Für alle umF ist die Bestellung eines Vormundes erforderlich.

Und immer wieder Freitags, ein erneuter Erfahrungsbericht

Wie geballter Hass und ausgelassene Stimmung fast aufeinander geprallt wären. Ein weiterer Freitagabend in Cottbus – Wir waren dabei. Ein Erfahrungsbericht.

Mittlerweile ist es Samstagmittag, die Eindrücke vom gestrigen Abend beschäftigen mich aber immer noch. Selten habe ich so viel geballten Hass erlebt. Und im krassen Kontrast dazu, nur ein paar hundert Meter weiter: Livemusik, Tanz, Popcorn – Menschen aus Deutschland, Syrien, Afghanistan, und und und – die zusammen feiern, während die Fremdenfeindlichkeit nicht weit entfernt ihre hässliche Fratze zeigt.

In meinem letzten Text habe ich noch geschrieben, dass dort keinesfalls nur Rechte auf der Straße waren. Das werde ich in Bezug auf die gestrige NPD-Demo nicht mehr sagen. Warum nicht? Die Demonstration wurde nicht von der NPD angemeldet, in diesem Punkt hatte Ronny Zasowk (Cottbuser NPD-Stadtverordneter) recht. Aber: Der Anmelder stammt aus dem NPD-Umfeld, geredet haben unter anderem Zasowk und Aileen Rokohl (NPD-Stadtverordnete in Bernau), um die Sicherheit kümmerte sich Alexander Bode (2000 als Haupttäter im Verfahren um die „Hetzjagd in Guben“ verurteilt, später erfolgloser NPD-Bewerber um ein Mandat im Kreistag Spree-Neiße). Wem das noch nicht reicht, der sollte sich die vielen Ton- und Videomitschnitte vom Abend anschauen. „Wir wollen keine Asylantenschweine“ und „Abschieben, abschieben!“ wurde skandiert. Auch der für mich völlig sinnfreie Spruch „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ hallte mehr als einmal durch die Nacht. Was konsequenterweise aber gar nicht geklappt hat, war die deutsche Nationalhymne. Ab Zeile 5 war hier nur noch unsicheres Gestammel zu hören, auch davon gibt es Tonmitschnitte. Zu guter Letzt sorgte eine Gruppe bekannter Spremberger Neonazis für Stimmung – gestört hat das niemanden.

Wer hier mitläuft, mitskandiert und applaudiert – der reiht sich ganz klar in fremdenfeindlich bis rechtsextremes Gedankengut mit ein. Das möchte ich nicht mehr relativieren. Liebe Besorgtbürger, bitte tut mir wenigstens einen Gefallen: Lasst beim nächsten Mal eure Kinder, teilweise sogar im Kinderwagen, zu Hause. Aber es geht sogar noch ekelhafter: Am Ende seiner Abschlussrede bittet Ronny Zasowk seine zu diesem Zeitpunkt teilweise stark alkoholisierten Anhänger mit einem süffisanten Lächeln, sie mögen die Kundgebung doch bitte nicht in Richtung Asylbewerberunterkunft verlassen, das habe die Polizei gefordert um Drohgebärden zu verhindern. Die Menge: Buht, viele recken die Fäuste in die Höhe.

Noch bevor die NPD sich auf den Weg machte, sammelten sich an gleicher Stelle wie letzte Woche wieder hunderte Asylgegner. Ein befreundeter Journalist versuchte hier mit den Leuten ins Gespräch zu kommen und bekam es stattdessen mit der Angst zu tun. Es begann mit einem älteren Herren, der ihm versicherte, die Flüchtlinge hätten in der vergangenen Nacht die Dielen im Zelt an der Unterkunft heraus gerissen um damit ein Feuer zu machen. Dass das grober Unfug ist, brauche ich an dieser Stelle nicht weiter zu erläutern. Mit den ersten Lügenpresse-Rufen wurden auch die anderen auf ihn aufmerksam, eine Umfrage war zu diesem Zeitpunkt kaum noch möglich. Es wurde geschubst, gepöbelt, bedrängt. Ein Mann sagte ihm, der Tag der Abrechnung werde bald kommen und dann werde er zur Rechenschaft gezogen, man habe sich sein Gesicht gemerkt. Für all diese Geschehnisse gibt es Video- und Tonbeweise. Was er hier erlebt hat war purer Menschenhass. Nur aufgrund der Tatsache, dass er seinen Job macht. Plötzlich macht der oben von mir als sinnfrei benannte Spruch doch wieder Sinn. Wie soll ich ein Land lieben, indem Menschen bedroht werden, weil sie ihre Arbeit machen oder eine andere Meinung haben?

Die Menge wollte trotz klarer Ansagen der Polizei erneut vor das Flüchtlingsheim ziehen, was die Polizei aber verhinderte. Stattdessen wurde der mittlerweile spontan angemeldeten Demonstration der Parkplatz nahe der Europa-Kreuzung zugewiesen. Zwischenzeitlich sollen sich hier zwischen 600 und 800 Menschen versammelt haben. Darunter tatsächlich viele Bürger, dazwischen aber immer wieder Neonazis. Das wird spätestens dann klar, als sich ein aus schwarz gekleideten Menschen bestehender Block später in Richtung der NPD-Demo aufmacht, um sich dieser anzuschließen. Wir sind das Volk. Dieser Ruf hallt mir noch immer in den Ohren. Und je öfter er in meiner Erinnerung schallt, desto übler wird mir.

Zum Schluss noch ein paar Zeilen zum Hoffest und der Demo von Cottbus Nazifrei, denn auch diese beiden Veranstaltungen habe ich mir angeschaut. 250-300 Menschen waren bei der Demo dabei. Wesentlich mehr junge Menschen als bei den anderen beiden Demos, aber auch viele ältere Bürger. Dazwischen Vertreter von sozialen Trägern, Kirche und Politik. Was soll ich sagen, hier habe ich mich wohl gefühlt. Keine Spur von Aggressivität, die Teilnehmer haben sich nicht gegenseitig bedroht und beleidigt, wie ich es bei der NPD-Demo des Öfteren beobachtet habe. Der Zug endete an der Unterkunft, wo der Cottbuser Aufbruch zeitgleich ein Hoffest veranstaltet hat. Draußen spielten Asylbewerber mit deutschen Kindern Basketball, drinnen saßen Menschen verschiedener Herkunft nebeneinander, unterhielten sich mit Händen und Füßen oder lauschten der Livemusik. Im Radio wurde heute gesagt, diese Veranstaltung könnte eine dauerhafte Notwendigkeit werden. Da hätte ich absolut nichts gegen, wenn der Anlass nicht so traurig wäre: In zwei Wochen will die NPD wieder auf die Straße gehen, das hat Ronny Zasowk schon angekündigt. Aber machen wir uns nichts vor, auch in der nächsten Woche wird es nicht ruhig bleiben. Wie passend, dass Herbst und Winter als dunkle Jahreszeiten bezeichnet werden.

Cottbus am Freitagabend – Wir waren dabei. Ein Erfahrungsbericht.

Eigentlich wollte ich am Freitagabend zum Willkommensfest in die Poznaner Straße fahren. Die Leute kennen lernen, vielleicht mal fremdes Essen probieren und einfach einen guten Abend haben. Warum auch nicht? Die angekündigte Demo ein paar hundert Meter von der Unterkunft entfernt wurde nicht angemeldet, selbst die Polizei rechnete mit 50, maximal 60 Leutchen. Und die sollten sie doch locker in den Griff bekommen.

Ich weiß nicht was es war, aber irgendwas hat mich dazu bewogen einen kleinen Umweg zu fahren und doch mal einen Blick auf den angekündigten Treffpunkt zu werfen. Ganz ehrlich: Mir sind fast die Tränen gekommen. 18.30 Uhr standen hier schon mehrere hundert Leute und es wurden immer mehr. 400 sagt die Polizei, ich würde sogar von 500 sprechen. Cottbus, bitte tu mir das nicht an!

Der Abend war zu diesem Zeitpunkt für mich eh gelaufen, also habe ich mich dazu gestellt. Ich wollte wissen wer dabei ist, worüber gesprochen wird. Der von uns schon verlinkte Artikel der Lausitzer Rundschau gibt die Zusammensetzung ziemlich gut wieder. Die meisten hätte ich spontan als ganz normale Bürger der Stadt betitelt. Einige hatten kleine Kinder und Hunde dabei, viele waren mit Bierflaschen ausgerüstet. Und dazwischen dann natürlich die bekannten Gesichter der rechten Szene. Entsprechende Parolen waren im späteren Verlauf des Abends auch zu hören. Und wie sich über Asylbewerber ausgelassen wurde hat mich zittern lassen. Vor Wut, aber auch vor Resignation. Ich würde nicht so weit gehen zu behaupten, dass das eine stramm rechte Veranstaltung war. Allerdings muss sich jeder der Teilnehmer bewusst sein, dass er dort im direkten Schulterschluss mit Neonazis marschiert. Ich schreibe hier bewusst nicht in der Vergangenheitsform, denn: Die Demonstranten wollen wieder kommen. Jede Woche. Was für ein Horrorszenario!

Der Zug setze sich in Bewegung – in Richtung Flüchtlingsunterkunft. Da bekam ich es mit der Angst zu tun. Ich verstehe es einfach nicht. Warum zum Teufel stellen sich die besorgten Bürger vor Flüchtlingsunterkünfte, was soll das bezwecken? Der Flüchtling auf seiner Campingliege in der Turnhalle kann an der Situation genauso wenig ändern wie die grölende Meute vor der Unterkunft. Das muss doch langsam mal in die Köpfe der Leute. Man muss nicht mit der Situation zufrieden sein, keines Falls. Aber dann sollte man seinem Ärger an der richtigen Stelle Luft machen. Was hier passiert ist, das war nichts anderes als der Versuch, die eigene Angst vor dem Fremden und offene Fremdenfeindlichkeit zu kaschieren. Und letzten Endes auch Feige. Ihr seid das Volk? Sicher nicht.

Glücklicherweise kam es zu keinen größeren Zwischenfällen, obwohl die Stimmung gerade vor der Unterkunft – als sich die Asyl-Gegner und das zeitgleich statt findende Willkommensfest gegenüber standen – sehr sehr angespannt war. Auf dem Willkommensfest war ich übrigens auch. Tischtennis, Schach, Zuckerwatte und viele entspannte Leute. Klar waren die Teilnehmer mittlerweile etwas verunsichert – ließen sich den Spaß aber nicht nehmen. Es wurde ausgelassen getanzt und gesungen, Syrer haben Rosen als Dankeschön an die anwesenden Frauen verteilt.

All das werden die Leute, die zeitgleich ihre Runde durch das Wohngebiet drehten, nie mitbekommen. Wollen sie vermutlich auch gar nicht, denn dann müsste man sich ja mit diesen Menschen tatsächlich auseinander setzen und die eigenen Vorurteile hinterfragen. Sich feige in einer brüllenden Meute zu verstecken ist da doch wesentlich einfacher. Leider ist die Welt aber nun mal nicht schwarz-weiß. Wo ließe sich das besser erkennen, als in der Flüchtlingsunterkunft um die Ecke?

Und eins noch: Wir sind natürlich nicht die einzigen, die den Spuk miterlebt haben. Auch die Heimbewohner waren verunsichert. Wir wissen von mindestens einem Syrer der sinngemäß sagte, er sei aus Angst um sein Leben geflohen. In ein Land, in dem er Angst um sein Leben haben muss.

Demonstration von Asylgegnern in der Poznaner Straße

Wir sind sehr traurig, das ein friedliches Fest gestört wurde. Beschämend ist auch das normale Bürger mit ihren Kindern neben stadtbekannten Nazis marschieren und mit dumpfen Sprechchören die Stimmung vergiften und Angst unter den Flüchtlingen verbreiten. Die Menschen in den Turnhallen sind nicht vor Krieg geflüchtet um hier wieder in Angst zu leben.
Wer Ängste, Sorgen oder Anliegen wegen den Unterkünften hat kann sich gern an die Stadt, Ortsteilvorsitzende oder auch an uns wenden um die Probleme zu lösen. Dies haben schon viele Bürger wahrgenommen. Dumme Parolen vor Asylbewerberheimen, helfen niemandem weiter.

Hier der Artikel in der LR

Massenschlägereien in verschiedenen Asylunterkünften

Immer wieder eskalieren Streits zwischen Asylbewerbern in den Unterkünften zu Massenschlägereien. Die Streits entstehen aus den unterschiedlichsten Gründen, politische Differenzen, Religionsstreitigkeiten und teilweise auch Nichtigkeiten, die den angestauten Frust des Wartens ausbrechen lassen. Egal welche Gründe vorliegen, sie rechtfertigen nicht ansatzweise die Anwendung dieser Gewaltausbrüche. Natürlich wissen wir auch, dass sich die Menschen dort kaum aus dem Weg gehen können und verschiedene Bevölkerungsgruppen eben Partei ergreifen, wenn einer der Ihren in eine Prügelei gerät. Trotzdem sollte hier nicht anders verfahren werden, als bei Prügeleien auf der Kirmes – und das wird es auch nicht. Teilnehmer an Schlägereien bekommen negative Akteneinträge die meist das Asylgesuch gefährden, in schweren Fällen droht auch Abschiebung.

Dennoch ärgert uns, dass diese Geschehnisse von rechten Populisten zur allgemeinen Hetze gegen jeden Asylbewerber und als Angstmache benutzt werden. Diese Gewaltausbrüche passieren zwar immer öfter, sind allerdings noch immer die Ausnahme. Es sollte nicht vergessen werden, dass hier Menschen in einer Ausnahmesituation sind, in der wir wahrscheinlich auch nicht mehr so zivilisiert wären. Ein schnelleres Asylverfahren und ein höherer Betreuungsschlüssel für Sozialpädagogen, würden die Situationen in vielen Unterkünften schon entschärfen.

Fazit: Es gibt Nichts schön zureden aber man muss auch nicht gleich den Untergang des Abendlandes propagieren.

Brandgefährliche Konzeptlosigkeit!

Es ging viel hin und her in dieser Woche zwischen der Landesregierung und der Stadt Cottbus. Gefühlt alle paar Stunden wurden Fakten zu Fehlmeldungen und Gerüchte zu Fakten. Bekommt Cottbus eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung? Werden Turnhallen genutzt? Wie viele Flüchtlinge kommen denn überhaupt nach Cottbus? Was wir zum jetzigen Zeitpunkt (02.10.15, 18 Uhr) wissen, Fragen und Antworten – unter Vorbehalt (die Informationen dazu stammen alle aus den Pressemitteilungen der Stadt, den Pressestatements des Cottbuser Oberbürgermeisters Holger Kelch und eigenen Quellen):

Frage:
Die beiden Turnhallen in der Poznaner Straße sind mit Liegen, Decken und Schlafsäcken ausgestattet worden. Wie gehts es jetzt weiter?

Antwort:
Erst einmal passiert jetzt: Nichts. Perspektivisch gesehen entsteht hier eine Außenstelle der Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Ein Betreiber ist schon gefunden, die Arbeiterwohlfahrt wird sich in Zukunft um die Menschen in den Turnhallen kümmern. Wann die ersten Flüchtlinge dort untergebracht werden steht aber noch nicht fest. So lange stehen die Hallen vermutlich einfach leer.

Frage:
Mittwoch Abend war die Rede von 1.000 Flüchtlingen innerhalb der nächsten 72 Stunden. Was ist daraus geworden?

Antwort:
Diese Information ist mittlerweile für die Tonne. Nach derzeitigem Stand werden am Wochenende keine weiteren Flüchtlinge ankommen. Ab Montag ist die Ankunft von 50 Flüchtlingen täglich geplant, 300 sollen es insgesamt werden. Diese werde man aber nicht in der Poznaner Straße unterbringen, sondern auf die bestehenden Unterkünfte verteilen.

Hinzu kommt eine sehr angespannte Stimmung zwischen der Stadt und dem offensichtlich überfordertem Land. In einer offiziellen Mitteilung hat Cottbus scharfe Kritik am Vorgehen der Verantwortlichen in Potsdam geäußert. Deren Flüchtlingspolitik sei Chaotisch und würde die Glaubwürdigkeit der Entscheider in Potsdam und Cottbus nachhaltig erschüttern.

Das hin und her bekommt durch eine andere Mitteilung aber noch ein ganz anderes Geschmäckle: In einer gemeinsamen Erklärung haben die Oberbürgermeister aus Cottbus, Frankfurt und Brandenburg resümiert, dass die schnelle Reaktion der Städte nur möglich war, weil effiziente Strukturen vorhanden wären. Diese dürften nicht im Zuge der geplanten Kreisgebietsreform beschädigt werden. Wir meinen: Nicht nur, dass in der Kommunikation anscheinend gar nichts funktioniert, es wird auch versucht politisches Kapital aus der untragbaren Situation zu schlagen.

Anscheinend ist den Verantwortliche noch nicht bewusst geworden, dass wir hier von Menschen sprechen – nicht von einer neuen Lieferung Büromöbel, bei der schon mal was schief laufen kann. In Zeiten des Internets und Smartphones wird es doch wohl möglich sein, eine Kommunikationsinfrastruktur aufzubauen und miteinander im Dialog zu bleiben. Aber auch intern gibt es Reibung, selbst Mitarbeiter der Stadt beschweren sich über eine schlechte Informationspolitik der Cottbuser Verantwortlichen. Gleichzeitig spricht der Oberbürgermeister am Donnerstag angesicht der Ankündigung von 300 neuen Flüchtlingen innerhalb einer Woche von einer Krisensituation. In einer Stadt, die fast 100.000 Einwohner zählt.

Neuigkeiten zur geplanten Erstaufnahmeunterkunft

Es gibt Neuigkeiten zu der Errichtung der Erstunterkunft in Cottbus. Die Kapazitäten der Turnhallen sind bald erschöpft. Auf eine Nutzung der Lausitzarena als Unterkunft soll indes trotzdem verzichtet werden. Wir wissen das diese Notsituation für die Stadt Cottbus und vor allem für viele Vereine die, die Turnhallen vorerst nicht nutzen können, viel abverlangt. Wir von „Für ein tolerantes und weltoffenes… mehr →