Fakten & Zahlen

Zuzugsperre für Flüchtlinge

HandgehatenCottbus beantragt Zuzugsperre für Flüchtlinge ohne Zuweisung!

Diese Überschrift klingt im ersten Augenblick reißerisch und wird an den Stammtischen ein wohlwollendes Kopfnicken ernten.
Doch was heißt das? Ist Cottbus nun weniger tolerant als noch im letzten Jahr? Hat unser Oberbürgermeister dem rechten Mob nachgegeben?

Schon mal vorweg: Nein!

Über die letzten Jahrzehnte hat Cottbus sich dem demografischem Wandel angepasst. Heißt, dass man Aufgrund abnehmender Bevölkerung Kitas und Schulen reduziert und zudem den sozialen
Wohnungsbau entweder zurückgebaut oder „luxussaniert“ hat. Genau das verursacht nun aber Probleme, die nicht von heute auf morgen zu beheben sind. Die ausländischen Familien, die sich für Cottbus als Wohnsitz entscheiden, haben oft mehr als nur ein Kind, da es hier genügend freie Wohnungen gibt. Kita- und Schulplätze jedoch werden immer knapper. Die Stadt hat zwar schon ein neues Kitabedarfskonzept und auch einen neuen Schulentwicklungsplan entworfen, aber diese sind leider noch längst nicht beschlossen. Und auch der Wohnungsmarkt ist nicht unerschöpflich.

Aber diese Probleme sind nur ein Teil der neuen Herausforderungen, von den finanziellen Aspekten mal abgesehen, ist die Integration auch nicht so schnell möglich. Zwar geben sich die Stadt und ehrenamtliche Helfer viel Mühe und arbeiten hervorragend zusammen, doch sind sie mittlerweile an ihre Grenzen gestoßen.

Genau aus diesen Gründen sieht der Bund für solche Fälle im Integrationsgesetz eine Wohnsitzauflage vor, die das Land nur umsetzen muss.
Der Antrag unserer Stadt auf „Zuzugsperre“ ist daher durchaus zu verstehen und nachzuvollziehen. Er würde der Stadt Zeit für qualitative Integration geben, um die Infrastruktur nachzubessern und den Wohnungsmarkt etwas zu entspannen. Vielleicht verbessert die Bundesregierung in der Zeit auch die finanziellen Rahmen, um Integration schneller und für die Kommunen einfacher zu realisieren.

Zusammenfassend wendet sich der Antrag nicht gegen Asylsuchende, sondern ermöglicht eine bessere Integration.

Hier ein paar Links mit Hintergrundinformationen:

Stadt Cottbus: Bericht des OB vom 29. März 1017
http://www.cottbus.de/berichte_ob/2017/bericht_des_oberbuergermeisters_holger_kelch_vor_der_28_stadtverordnetenversammlung_cottbus_am_29_maerz_2017.html

Cottbus Aktuell
http://www.niederlausitz-aktuell.de/cottbus/66414/cottbus-beantragt-zuzugssperre-fuer-fluechtlinge-cdu-brandenburg-muss-wohnsitzauflage-anwenden.html

Lausitzer Rundschau:
http://www.lr-online.de/nachrichten/LR-Titel-Cottbus-bremst-Fluechtlingszuzug;art1674,5947773

ProAsyl:Integrationsgesetz – Neuerungen im Überblick (Wohnsitzauflage)
https://www.proasyl.de/news/integrationsgesetz-in-kraft-die-neuerungen-im-ueberblick/

Flüchtlingsfamilien ziehen in ehemalige Kita

 

Die Umbauarbeiten sind beendet, nun werden zwei zuletzt leerstehende Gebäude in Sachsendorf Schritt für Schritt wieder mit Leben gefüllt. Wie wir vor ein paar Monaten schon einmal angekündigt hatten, werden in zwei früheren Kindertagesstätten in der Schopenhauer und der Helene-Weigel-Straße künftig geflüchtete Menschen untergebracht. Wie die Stadt mitteilt, soll es sich in diesem Fall größtenteils um Familien handeln. Beide Unterkünfte zusammen können für bis zu 152 Menschen eine vorübergehende Unterkunft bieten. Natürlich sind für den Umbau Kosten angefallen, insgesamt rund 530.000 Euro. Diese Kosten werden aber komplett von Bund und Land übernommen.
Wir haben euch die weiteren Kennzahlen in der Mitteilung der Stadt einmal übersichtlich zusammengefasst:
 
– seit Januar hat Cottbus 355 Geflüchtete neu aufgenommen
 
– Die Stadt rechnet für 2016 mit insgesamt rund 1.000 Menschen. Dabei handelt es sich um eine Schätzung, genaue Angaben kann natürlich niemand machen.
 
– insgesamt stehen derzeit rund 1.200 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung
 
– Weitere 110 Plätze entstehen derzeit in der ehemaligen Zulassungsstelle in Schmellwitz, diese werden voraussichtlich Ende Juli/Anfang August zur Verfügung stehen.
 

Relativ genau Zahlen zur Anzahl und Zusammensetzung der zurzeit in Cottbus lebenden Asylbewerber findet ihr auf unserer Homepage http://www.tolerantes-cottbus.de/2016/06/01/asylzahlen-der-stadt-cottbus-nach-alter-und-geschlecht-stand-23-05-2016/

 

Flüchtlingsfamilien ziehen in ehemalige Kita – Stadt Cottbus

 

Asylzahlen der Stadt Cottbus nach Alter und Geschlecht – Stand 23.05.2016

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Auch wenn sich derzeit bei den Asylzahlen für Cottbus wenig bewegt, möchten wir Euch die neuesten Zahlen vom 23.05.2016 der Stadt Cottbus nicht vorenthalten.

Das Besondere an der neuesten Statistik ist, dass die Zahlen nach Wohnform, Geschlecht, Alter und Familienzugehörigkeit übersichtlich von der Stadtverwaltung dargestellt wurden.
Die wichtigsten Zahlen haben wir für Euch als Grafik ausgearbeitet. Wer die ganze Statistik, nach Nationalität aufgegliedert anschauen möchte, der kann die komplette PDF-Datei der Stadt Cottbus hier anschauen:

http://www.tolerantes-cottbus.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/06/2016-05-23_Alters-GeschlechterstrukturAsyl.pdf

(Die Zahlen für die Russische Förderation, sind zum Großteil Bürger der Teilrepublik Tschetschenien)

Vielen Dank an die Stadtverwaltung der Stadt Cottbus für die Mühe.

Asylpaket 2 und was es konkret bedeutet

Wieder einmal ist es soweit: Die Stimmung im Land ist angespannt, der Druck auf die Regierung wächst. Es ist die Zeit der Schnellschüsse, der Entscheidungen, die kurzfristig Linderung versprechen, das eigentliche Problem damit aber nur aufschieben. Soll sich doch die nächste Regierung darum kümmern. Wie sonst soll man sich einen Großteil der im Asylpaket 2 beschlossenen Maßnahmen erklären?

Aber was beinhaltet das Asylpaket 2 konkret? Wir haben ein paar der wichtigsten Beschlüsse zusammengefasst.

Besondere Aufnahmeeinrichtungen
Erinnert ihr euch noch an die zeitweilig allgegenwärtige Debatte über Transitzonen? Riesige Lager, in denen Geflüchtete bis auf weiteres ihre Zeit absitzen sollten. Diese spezielle Idee der speziellen Partei CSU hat nun in etwas abgeschwächter Form Einzug in das Maßnahmenpaket gehalten. Konkret geht es darum, bestimmte Gruppen von Asylbewerbern hier durch ein Schnellverfahren zu schicken. Das würde dann beispielsweise Menschen betreffen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen. Oder auch solche, die falsche Angaben zur eigenen Identität gemacht haben oder mutwillig Dokumente vernichtet haben. Abgelehnte Asylbewerber sollen so schneller wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Für viele klingt das vermutlich vernünftig, aber: Wie soll ein Schnellverfahren mit anschließender Hauruck-Abschiebung faire Asylverfahren ermöglichen? Wie sollen Fehlentscheidungen korrigiert werden, wenn Anwälte kaum die Möglichkeit haben zu intervenieren? Zur Verdeutlichung: Inklusive Gerichtsverfahren soll der ganze Prozess in drei Wochen abgeschlossen sein.

Familiennachzug
Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz (was das bedeutet haben wir schon einmal näher beleuchtet, einen Link zur Erklärung findet ihr am Ende Textes) verlieren für zwei Jahre das Recht, Familienangehörige nach Deutschland zu holen. Im ganzen letzten Jahr betraf das etwa 0,6 Prozent aller in Deutschland getroffenen Asylentscheidungen. Auch wenn diese Zahl 2016 vermutlich leicht steigen wird, dürfte sich an der Zahl der Flüchtlinge nicht viel ändern. Stattdessen wird mutwillig in Kauf genommen, dass sich Frauen und Kinder wieder in Boote setzen und über Zäune klettern müssen. Zeitgleich werden Familien auf Jahre getrennt, da die Einschränkung auch für unbegleitete Minderjährige gilt. Werden sie in dieser Zeit volljährig, verlischt ihr Anspruch auf Familiennachzug sogar ganz.

Verschärfung der Regeln zur Residenzpflicht
Verstößt ein Asylbewerber künftig mehr als einmal gegen die Residenzpflicht, kann dies das Ende des Asylverfahrens bedeuten. In Zeiten völlig überlasteter Helfer und schlechter Kommunikation kann so der unbedarfte Besuch bei Verwandten im Ernstfall die Abschiebung bedeuten.

Leistungskürzung für alle
Leistungen für Asylbewerber liegen unter dem ALG-2-Satz. Diese Leistungen werden dank dem neuen Gesetz nun noch weiter gekürzt. Aus einer ursprünglich geplanten finanziellen Beteiligung von Geflüchteten an Sprachkursen, wird nun eine generelle Leistungskürzung für alle. Also auch für jene, die Sprach- und Integrationskurse gar nicht besuchen dürfen.

Das Asylpaket 2 wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, ein Mitspracherecht des Bundesrates ist durch die vorläufige Ausklammerung der Erweiterung der Liste von sicheren Drittstaaten nicht nötig. Das Gesetz enthält kaum Maßnahmen, um die tatsächlich drängenden Probleme anzupacken: tragbare Integrationskonzepte, eine bessere Vernetzung der Behörden, finanzielle Zugeständnisse für Länder und Kommunen. Stattdessen werden Abschiebungen trotz schwerer Traumata ermöglicht, faire Asylverfahren erschwert und humanitäre Härtefälle in Form von ohne Eltern aufwachsenden Flüchtlingskindern geschaffen. Unser Fazit: Politische Kosmetik auf dem Rücken hilfesuchender Menschen.

Unser Artikel über Grundlegendes zum Asylrecht:
http://www.tolerantes-cottbus.de/2015/11/13/familiennachzug-subsidiaerer-schutz-und-genfer-fluechtlingskonvention-der-versuch-einer-verstaendlichen-erklaerung/

Studie geht von halber Million Todesopfer aus

 

470.000 Tote (11,5 % der syrischen Bevölkerung)
1,9 Millionen Verwundete
45 Prozent der Bevölkerung vertrieben.

Die jüngsten Kämpfe um Aleppo haben allein 50.000 Menschen in die Flucht getrieben, meist Familien.

Diese Bilanz des Syrienkrieges liest sich wie ein Horrorroman und zeigt, warum so viele Menschen die Strapazen der Flucht auf sich nehmen.

Syrien: Studie geht von halber Million Todesopfer aus – SPIEGEL ONLINE Im syrischen Bürgerkrieg sind laut einer Nichtregierungsorganisation schon 470.000 Menschen getötet worden – doppelt so viele, wie die Uno bisher schätzt. 1,9 Millionen Menschen wurden demnach verwundet.

 

Die Realität über Flüchtlingskriminalität

Immer wieder wird die Zunahme von Kriminalität durch Flüchtlinge als dramatisch dargestellt, auch hier in Cottbus. Zahllose Gerüchte geistern hier umher, die bisher von der Polizei nicht bestätigt wurden. Das die Realität aber anders aussieht, bestätigt eine Kripo-Chef aus Braunschweig. Er hat ein Buch zu diesem Thema veröffentlicht. Seine Ergebnisse decken sich sehr mit unseren Erfahrungen in Cottbus.

Soko Asyl: Flüchtlingskriminalität – Kripo-Chef packt aus – DIE WELT Seit Silvester stehen Flüchtlinge unter Generalverdacht. In Braunschweig erfasst eine Sonderkommission der Polizei die tatsächliche Straffälligkeit von Flüchtlingen. Die Ergebnisse sind überraschend.

 

Silvesternachr 2015/2016 – Der derzeitige Stand

Liebe Leute, wir haben uns bewusst etwas mit der Berichterstattung über die Silvesternacht zurückgehalten, um zu schauen ob wir endlich mehr Fakten bekommen.

Leider mussten wir aber feststellen, dass die Faktenlage noch immer sehr dürftig und völlig unübersichtlich ist. Im Gegenteil sogar, es gibt mehr Ungereimtheiten und Falschmeldungen als wirklich wahre Fakten. Aus diesem Grunde möchten wir hier völlig wertfrei Fakten, Ungereimtheiten und Falschmeldungen bzw. Fakes darstellen:

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FAKTEN
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Zu den Fakten, hat die Zeitung „Die Welt“ einen Artikel gebracht den wir euch gern ans Herz legen möchten:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150814161/Die-Fakten-am-Tag-10-nach-den-Exzessen.html

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UNGEREIMTHEITEN
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Leider stehen neben den Fakten auch viele Ungereimtheiten im Raum:
So heißt es aus der Bundespolizeibehörde, Flüchtlinge hätten grinsend ihre Aufenthaltstitel zerrissen. Nachfragen des DLF ergaben, das geht gar nicht: Es handelt sich um Scheckkarten-Formate.

Hier der ganze Artikel dazu:
http://www.deutschlandfunk.de/silvesternacht-in-koeln-ungereimtheiten-und-widersprueche.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=341911

Auch wenden sich Polizisten an die Presse und sorgen damit für noch mehr Verwirrung:
http://www.n-tv.de/politik/Koelner-Polizisten-widersprechen-ihren-Chefs-article16719446.html

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FAKES UND FALSCHMELDUNGEN
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Als wären die schrecklichen Ereignisse nicht schlimm genug, so setzen Rassisten noch falsche Videos ins Netz, die sich rasend schnell verbreiten.
So wurde dieses Video beispielsweise in Ägypten 2012 aufgenommen, bei Unruhen auf dem Thahir-Platz.
http://www.mimikama.at/allgemein/aktuelles-video-der-bergriffe-in-kln-vom-01-01-2016/

Weiterhin wurden Fakevereinbarungen in Umlauf gebracht, die sogar sofort als Fake sichtbar sind. Das Klinikum hat zudem ein Dementi verfasst.
http://www.mimikama.at/allgemein/die-stillschweigevereinbarung-der-opfer-stellungnahme-der-klinik-und-analyse/

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UNSERE MEINUNG
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Ob Asylbewerber oder Deutscher. Verbrecher müssen in jedem Fall bestraft werden. Hier muss dringend aufgeklärt werden.
Auch sollten die Rechte der Frauen nicht von rechten Populisten und Nazis instrumentalisiert werden. Über 90% der Asylbewerber benehmen sich in unserem Land anständig und wollen hier friedlich leben.
Das haben wohl auch Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler am Kölner Dom so gesehen und haben PEGIDA hier nicht den Platz überlassen:

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-der-silvesternacht-in-koeln-polizei-loest-pegida-demonstration-nach-ausschreitungen-auf/12810028.html

In diesem Sinne wünschen wir uns weiterhin tolerante Cottbuser und Cottbuserinnen, die sich nach wie vor für Menschen einsetzen, die Hilfe benötigen.

Viele Grüße
Euer Admin-Team