Fragen und Antworten

Gefühlten Wahrheit versus Realität

Wir haben es immer vermutet, doch haben wir nun den statistischen Beleg. Wenn man blanke Zahlen hat, kann man kaum von einer islamischen Invasion reden. Die letzten Monate haben sich rechte Parteien allerdings sehr bemüht, Zahlen im Kopf der Menschen zu schaffen, die Angst machen. Nun haben wir einen interessanten Vergleich zwischen der gefühlten Wahrheit und der Realität:

Hier der ganze Artikel auf Spiegel-Online:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gefuehlte-wahrheit-deutsche-schaetzen-anteil-der-muslime-viel-zu-hoch-a-1125901.html

Unsere Fragen wurden beantwortet! Stand: 16.12.2015

Kurz vor den Feiertagen haben wir nun unsere Fragen, die wir im November an die Stadtverwaltung gegeben haben, beantwortet bekommen. Wir bedanken uns auf diesem Wege ganz herzlich beim ganzen Fachbereich Soziales und dem Integrationsbeauftragten der Stadt Cottbus, Herrn Schurmann.

Fragen zur Erstaufnahmeunterkunft:

1. Wie läuft es jetzt weiter mit den Menschen in der Poznaner Straße? Laut neuem Gesetz dürfen Neuankömmlinge bis zu 6 Monaten in der Erstaufnahme-Stelle verbleiben. Werden sie in Cottbus registriert und bleiben dann für immer in Cottbus?

Der Mietvertrag zur Nutzung der Turnhalle in der Poznaner Straße als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung läuft bis Ende 2015 aus und wird nicht verlängert.

2. Warum richtet die Stadt eine Erstaufnahmeunterkunft gegenüber einem Kindergarten ein?

Das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) sah bereits 2014 für alle Landkreise und kreisfreien Städte vor, Notfallpläne für die Unterbringung von Asylbewerbenden zu erarbeiten. Dazu gehören die Turnhallen in der Poznaner Straße. Das MIK bat die Stadt Cottbus im September um Unterstützung. Daraufhin wurde entschieden, für die avisierte Größenordnung von bis zu 1000 Flüchtlingen binnen 72 Stunden den Notfallplan zu aktivieren. Die Stadt selbst setzt weiter konsequent auf die Unterbringung in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet.

3. Wie lange sind die Turnhallen als Erstunterkunft vorgesehen?

Der Mietvertrag endet am 31.12.2015.

4. Wer kommt für etwaige Schäden in der Turnhalle auf?

Die Kosten für die Reinigung und Behebung von Mängeln werden dem Land in Rechnung gestellt.

5. Warum werden für die Erstaufnahmeunterkunft des Landes nicht landeseigene Gebäude (Altes Polizeirevier) oder die leerstehenden Gewerberäume in den Außenlagen der Stadt (z.B. Praktiker) genutzt?

Für die Nutzung der landeseigenen Gebäude ist das Land selbst zuständig. Warum diese nicht genutzt werden, liegt in der Verantwortung des MIK. Die Stadt Cottbus hat dem MIK mehrere Standorte zur Nutzung als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung angeboten, u.a. den Baumarkt Praktiker, der allerdings seitens des Landes ausgeschlossen wurde.

6. Ist das Gewerbegebiet TIP oder der ehemalige Flugplatz eine Alternative für die Erstaufnahme?

Nein. Die Nutzung des TIP-Geländes steht den Gewerbetreibenden zu.

7. Wie werden Flüchtlinge in der Außenstelle medizinisch betreut?

Für die Untersuchung von neu ankommenden Geflüchteten in der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung existiert eine Kooperation zwischen dem Land und dem Carl-Thiem-Klinikum (CTK). Dort findet die Erstuntersuchung (inkl. Röntgenuntersuchung zum Ausschluss von Tuberkulose) statt.

Fragen zur Unterbringung in Cottbus

1. In der der Trattendorfer Straße in Sachsendorf stehen Wohnblöcke der eG Wohnen leer. Sind diese für eine Nutzung als Asylbewerberunterkunft geplant?

Derzeit steht die Stadt Cottbus mit der eG Wohnen in Kontakt, Wohnraum für Asylbewerbende zu akquirieren. Wenn ein Wohnblock genutzt werden soll, bekommen die Anwohnenden im Umfeld eine Information, anschließend wird die breite Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt.

2. Wie ist die Zusammensetzung der Asylbewerber in Cottbus nach Männern, Frauen und Kindern in % ?

71 % Männer
29 % Frauen

Davon: 30 % Kinder

3. Welche Religionen haben die Asylbewerber in % hier in Cottbus?

Die Religionszugehörigkeit wird nicht erfasst.

4. Gibt es eine Statistik wie viele Asylbewerber ihre Familie nachholen und welche Größe diese im Durchschnitt haben?

Nein.

5. Wie viele Asylbewerber werden 2016, schätzungsweise, in Cottbus erwartet?

Die Prognosen werden von der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) erstellt und nach Bekanntgabe veröffentlicht. Diese liegt für 2016 noch nicht vor.

6. An wen kann man sich wenden, wenn man als Wohnungseigentümer Wohnungen als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung stellen möchte?

Sie haben die Möglichkeit, sich an die Stabsstelle Asyl zu wenden, Tel. 0355 612 4000 oder fluechtlinge@cottbus.de, um Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

7. Kann man als Privatperson einen Flüchtling aufnehmen?

In der Regel ist es möglich, wenn beide Seiten einverstanden sind und verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind. Die Interessenten müssen sich jedoch direkt zusammenfinden.

8. Stimmt es, dass in Cottbus Mieter (auch Studenten) aus ihren Wohnungen gekündigt werden, damit dort Asylbewerber einziehen können? Gerüchte gibt es dazu in Sachsendorf und Schmellwitz.

Nein.

9. Werden noch mehr Turnhallen als eine Gemeinschaftsunterkunft der Stadt oder als Erstunterkunft des Landes für Asylbewerber genutzt?

Nein.

10. Wie kann man in Kontakt mit Flüchtlingen treten, um sie für eine Freizeitgestaltung zu begeistern (Sportverein, Spiele etc.)?

Vereine haben die Möglichkeit, mittels Aushängen über Veranstaltungen zu informieren sowie in der direkten Kontaktaufnahme in Erfahrung zu bringen, welche Interessen die Geflüchteten haben. Für die Unterstützung in der Freizeitgestaltung gibt es die Möglichkeit, sich bei der Freiwilligenagentur zu melden.

11. Wie sieht es mit der Hilfe für Kinder und Jugendliche aus, die allein hier in Cottbus sind? Werden sie in einem Heim oder bei einer Pflegefamilie untergebracht?

Die Aufgabe der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) haben verschiedene Träger (Jugendhilfe Cottbus gGmbH, SIN e.V., GPWO mbH) übernommen. Für alle umF ist die Bestellung eines Vormundes erforderlich.

Koran- oder Bibelverse?

Anhand von wenigen Koranversen, wird der Islam als homphob, frauenfeindlich und radikal gegenüber Andersgläubigen dargestellt. Aber unterscheidet sich der Islam dabei so stark vom Christentum? Niederländische Youtuber haben Passanten Verse vorlesen lassen, die Frage ist dabei nur, sind es Koran- oder Bibelverse, Experiment zum nachdenken:

…Werdet ihr mir aber auch dann noch nicht gehorchen und mir zuwiderhandeln, so will auch ich euch im Grimm zuwiderhandeln und will euch siebenfältig mehr strafen um eurer Sünden willen, dass ihr sollt eurer Söhne und Töchter Fleisch essen…

… dann sollst du ihr die Hand abhacken. Du sollst in dir kein Mitleid aufsteigen lassen…

Schläft einer mit einem Mann, wie man mit einer Frau schläft, dann haben sie eine Gräueltat begangen; beide werden mit dem Tod bestraft…

Familiennachzug, subsidiärer Schutz und Genfer Flüchtlingskonvention. Der Versuch einer verständlichen Erklärung.

Asylrecht:
In Artikel 16a des Grundgesetzes steht: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Was heißt das konkret? Jeder Mensch der nachweisen kann, dass er persönlich aufgrund seiner politischen Ansichten oder Religion in seinem Heimatland unter staatlicher Repression leidet, hat das Recht Asyl zu beantragen. Auf Grundlage von Artikel 16a aufgenommene Menschen können zunächst für 3 Jahre hier bleiben – mit Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt. Diese Menschen sind auch berichtigt, enge Angehörige nach zu holen. Was das genau bedeutet, erklären wir weiter unten. Interessant an Artikel 16a: Bürgerkrieg beispielsweise reicht als Asylgrund nicht aus. Auch ist eine Anerkennung dann ausgeschlossen, wenn der Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat einreist.

Genfer Flüchtlingskonvention:
Entgegen der gesellschaftlichen Meinung nehmen wir weitaus mehr Menschen auf Grundlage der Genfer Konvention auf, als auf Grundlage von Artikel 16a des Grundgesetzes. Die Konvention von 1951 wird unter anderem von Deutschland anerkannt und bietet eine wesentlich breitere Definition: zusätzlich werden hier Menschen berücksichtigt, die aus aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse oder sozialen Gruppe und der daraus resultierenden Angst vor schweren Menschenrechtsverletzungen geflohen sind. Auch diese Menschen können vom Familiennachzug Gebrauch machen und erhalten zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre. Besteht der Fluchtgrund danach nicht mehr, kann ihnen der Status aberkannt werden.

Subsidiärer Schutz:
Sind Menschen durch das Raster von Asylrecht und Genfer Konvention gefallen, gibt es noch eine weitere Chance auf Asyl: der subsidiäre Schutz. Er tritt in Kraft, wenn Menschen aus anderen Gründen als oben benannt nicht abgeschoben werden können – beispielsweise weil ihnen dort Folter oder eine ernsthafte Gefahr durch willkürliche Gewalt in einem Krieg/Bürgerkrieg droht. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr, das bei Bedarf aber um mindestens zwei weitere Jahre verlängert werden kann. Diese Gruppe soll künftig keinen Gebrauch mehr vom Familiennachzug machen dürfen.

Familiennachzug:
Anders als von vielen Hetzern oft herbeigeredet bedeutet Familiennachzug nicht etwa die Ansiedlung ganzer „ausländischer Familienclans“ in Deutschland. Der Familiennachzug beschränkt sich lediglich auf die Kernfamilie, das heißt Ehepartner und Kinder, bei minderjährigen Flüchtlingen die Eltern. Über wie viele Menschen wir hier reden lässt sich nicht absehen, da bei der Registrierung oder Anerkennung von Asylsuchenden die Absicht des Familiennachzugs keine Rolle spielt. Wer jetzt schon von horrenden Zahlen spricht betreibt nichts anderes als Stimmungsmache.

Dublin-lll-Verfahren:
Ganz allgemein gesagt legen die Dublin Regeln fest, dass der Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling innerhalb der Europäischen Union zuerst betreten hat. Kommt ein Flüchtling also beispielsweise in Italien, Bulgarien oder Griechenland an, muss sich das jeweilige Land um sein Asylverfahren kümmern. Damit wäre es für Flüchtlinge praktisch unmöglich, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Ende August wurde die Regelung vom Bundesamt für Migration außer Kraft gesetzt. Warum? Die Gründe dafür sind vor allem humanitäre: Die Lage von Geflüchteten ist beispielsweise in Griechenland seit Jahren so schlecht, dass seit 2011 ein Beschluss Abschiebungen dorthin verbietet. Außerdem wurden viele der geflüchteten schlicht nicht richtig registriert. Damit wird nicht klar, welches Land sie zuerst betreten haben und wohin sie abzuschieben wären. Für Deutschland war es billiger und zeitsparender, sich selbst um die Menschen zu kümmern. Warum das Innenministerium jetzt doch wieder verstärkt auf das Dublin-Verfahren setzt ist nicht ersichtlich – an den Rahmenbedingungen hat sich schließlich nichts geändert. Eine Ausnahme gilt weiterhin für Griechenland.

Kein Totschweigen, aber auch keine Panikmache!

Laut Prognosen des BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) werden 10% der Asylbewerber straffällig. Ein interessantes Interview dazu mit André Schulz, Chef des BDK, welches ohne populistisches Beiwerk, die Realität betrachtet und dabei nicht pauschalisiert. Zitat: „Es würde Deutschen unter solchen Umständen genauso ergehen. Religion und Herkunft spielen da eine untergeordnete Rolle“. Interessant auch seine Meinungen zu einem Grenzzaun und zur AfD und der CSU – Fazit, sehr lesenswert!
Zum Interview mit André Schulz, Chef des BDK, in der Welt

 

 

Fragen an die Stadtverwaltung – der bisherige Stand

Damit auch niemand seine Frage vermisst, haben wir den derzeitigen Stand der Fragen an die Stadtverwaltung zusammengefasst. Wir würden Zum 13.11. die Fragen dann an die Verwaltung geben wollen. Schaut ob Euch noch etwas einfällt, wir nehmen gern noch etwas auf.


Wie läuft es jetzt weiter mit den Menschen in der Poznaner Straße? Laut neuem Gesetz dürfen Neuankömmlinge bis zu 6 Monaten in der Erstaufnahme Stelle verbleiben. Werden sie in Cottbus registriert und verbleiben dann für immer in Cottbus?

Warum richtet die Stadt eine Erstaufnahmeunterkunft gegenüber eines Kindergarten ein?

Wie lange sind die Turnhallen als Erstunterkunft vorgesehen?

Wer kommt für Schäden in der Turnhalle (Parkettschäden) auf?

Warum werden für die Erstaufnahmeunterkunft des Landes nicht Landeseigene Gebäude (Altes Polizeirevier) oder die leerstehenden Gewerberäume in den Aussenlagen der Stadt (z.B. Praktiker), nicht genutzt?

Wie kann sicher gestellt werden, das diese Krankheiten sich nicht wieder hier ausbreiten durch Neuankömmlinge in hoher Zahl? Bzw. muss man sich Sorgen machen oder hat die Stadt das alles im Griff?

In der der Trattendorfer Straße in Sachsendorf stehen Wohnblöcke der eGWohnen leer. Sind diese für eine Nutzung als Asylbewerberunterkunft geplant?

Wie ist die Zusammensetzung der Asylbewerber in Cottbus nach Männer, Frauen und Kindern in % ?

Welche Religionen haben die Asylbewerber in % hier in Cottbus?

Gibt es eine Statistik wie viele Asylbewerber ihre Familie nachholen und welche Größe diese im Durchschnitt haben?

Wie viele Asylbewerber werden 2016, schätzungsweise, in Cottbus erwartet?

An wen kann man sich melden, wenn man als Wohnungseigentümer Wohnungen als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung stellen möchte?

Kann man als Privatperson einen Flüchtling aufnehmen?
Stimmt es, das in Cottbus Mieter (auch Studentenwohnungen) aus ihren Wohnungen gekündigt werden damit dort Asylbewerber einziehen können? Gerüchte gibt es dazu in Sachsendorf und Schmellwitz.

Werden noch mehr Turnhallen als eine Geimeinschaftsunterkunft der Stadt oder als Erstunterkunft des Landes für Asylbewerber genutzt?

Wie kann man in Kontakt mit Flüchtlingen treten um sie für eine Freizeitgestaltung zu begeistern (Sportverein, Spiele etc.)?

Wie sieht es mit der Hilfe der Kinder aus die allein hier in Cottbus sind? Werden sie in Heim oder einer Pflegefamilie untergebracht?