Gesetz

EGMR-Urteil – Muslimas müssen zum Schwimmunterricht

Etwas untergegangen im Tenor des nächtlichen Naziaufmarsches und der sexuellen Belästigung einer Frau hier in Cottbus, ist das Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Muslimische Eltern dürfen ihre Töchter nicht mehr im Namen der Religion vom Schwimmunterricht fern halten.Das klingt im ersten Moment recht unspektakulär, aber es hat eine große Signalwirkung auf die soziale Integration von Menschen ausländischer Herkunft.

Mit diesem Urteil wird speziell den Kindern die Integration vereinfacht, können sie doch nicht frei entscheiden. Grundsätzlich sollte die freie Religionsausübung nicht über dem Bildungs- und Erziehungsauftrag in den Schulen stehen, denn sonst erschaffen wir Parallelkulturen die jegliche Integration verhindern. Kompromisse sind hierbei immer notwendig und stehen dabei nicht im Gegensatz zur Glaubensfreiheit.

Hier der Artikel zum Urteil:
https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-schwimmunterricht-muslime-101.html

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Griechenland

 

Aus den Augen – Aus dem Sinn? Nicht mit uns.
Auch wenn das Flüchtlingslager in Idomeni geräumt ist und das Leid der Flüchtlinge in Griechenland dadurch weniger präsent ist, so ist es leider immer noch so, dass zahlreiche Familien mit Kindern, Alte, Menschen mit Behinderung und unbegleitete Minderjährige unter menschenunwürdigen Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern untergebracht sind. Deshalb unterstützen wir die Forderung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten Transitflüchtlingen aus Griechenland aufzunehmen.

[Presse] Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Griechenland

 

Rechtsextremist muss in Haft

 

Wir hatten letztes Jahr über diese menschenverachtende Tat berichtet und jetzt wurde das Urteil gefällt. Der vorbestrafte Rechtsextremist, der in einer Berliner S-Bahn rassistische Parolen und auf eine Migrantenfamilie urinierte, muss wieder ins Gefängnis. Zwei Jahre und acht Monate Haft verhängte das Amtsgericht Berlin gegen ihn.

Berlin: Fremdenhass in S-Bahn – Rechtsextremist muss in Haft – DIE WELT Er soll vor einer Migrantenfamilie in der Berliner S-Bahn uriniert haben, nun ist der Rechtsextremist zu langer Haft verurteilt worden. Allerdings aus anderen Gründen – die Zeugen sind verschwunden.

 

Asylpaket 2 und was es konkret bedeutet

Wieder einmal ist es soweit: Die Stimmung im Land ist angespannt, der Druck auf die Regierung wächst. Es ist die Zeit der Schnellschüsse, der Entscheidungen, die kurzfristig Linderung versprechen, das eigentliche Problem damit aber nur aufschieben. Soll sich doch die nächste Regierung darum kümmern. Wie sonst soll man sich einen Großteil der im Asylpaket 2 beschlossenen Maßnahmen erklären?

Aber was beinhaltet das Asylpaket 2 konkret? Wir haben ein paar der wichtigsten Beschlüsse zusammengefasst.

Besondere Aufnahmeeinrichtungen
Erinnert ihr euch noch an die zeitweilig allgegenwärtige Debatte über Transitzonen? Riesige Lager, in denen Geflüchtete bis auf weiteres ihre Zeit absitzen sollten. Diese spezielle Idee der speziellen Partei CSU hat nun in etwas abgeschwächter Form Einzug in das Maßnahmenpaket gehalten. Konkret geht es darum, bestimmte Gruppen von Asylbewerbern hier durch ein Schnellverfahren zu schicken. Das würde dann beispielsweise Menschen betreffen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen. Oder auch solche, die falsche Angaben zur eigenen Identität gemacht haben oder mutwillig Dokumente vernichtet haben. Abgelehnte Asylbewerber sollen so schneller wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Für viele klingt das vermutlich vernünftig, aber: Wie soll ein Schnellverfahren mit anschließender Hauruck-Abschiebung faire Asylverfahren ermöglichen? Wie sollen Fehlentscheidungen korrigiert werden, wenn Anwälte kaum die Möglichkeit haben zu intervenieren? Zur Verdeutlichung: Inklusive Gerichtsverfahren soll der ganze Prozess in drei Wochen abgeschlossen sein.

Familiennachzug
Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz (was das bedeutet haben wir schon einmal näher beleuchtet, einen Link zur Erklärung findet ihr am Ende Textes) verlieren für zwei Jahre das Recht, Familienangehörige nach Deutschland zu holen. Im ganzen letzten Jahr betraf das etwa 0,6 Prozent aller in Deutschland getroffenen Asylentscheidungen. Auch wenn diese Zahl 2016 vermutlich leicht steigen wird, dürfte sich an der Zahl der Flüchtlinge nicht viel ändern. Stattdessen wird mutwillig in Kauf genommen, dass sich Frauen und Kinder wieder in Boote setzen und über Zäune klettern müssen. Zeitgleich werden Familien auf Jahre getrennt, da die Einschränkung auch für unbegleitete Minderjährige gilt. Werden sie in dieser Zeit volljährig, verlischt ihr Anspruch auf Familiennachzug sogar ganz.

Verschärfung der Regeln zur Residenzpflicht
Verstößt ein Asylbewerber künftig mehr als einmal gegen die Residenzpflicht, kann dies das Ende des Asylverfahrens bedeuten. In Zeiten völlig überlasteter Helfer und schlechter Kommunikation kann so der unbedarfte Besuch bei Verwandten im Ernstfall die Abschiebung bedeuten.

Leistungskürzung für alle
Leistungen für Asylbewerber liegen unter dem ALG-2-Satz. Diese Leistungen werden dank dem neuen Gesetz nun noch weiter gekürzt. Aus einer ursprünglich geplanten finanziellen Beteiligung von Geflüchteten an Sprachkursen, wird nun eine generelle Leistungskürzung für alle. Also auch für jene, die Sprach- und Integrationskurse gar nicht besuchen dürfen.

Das Asylpaket 2 wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, ein Mitspracherecht des Bundesrates ist durch die vorläufige Ausklammerung der Erweiterung der Liste von sicheren Drittstaaten nicht nötig. Das Gesetz enthält kaum Maßnahmen, um die tatsächlich drängenden Probleme anzupacken: tragbare Integrationskonzepte, eine bessere Vernetzung der Behörden, finanzielle Zugeständnisse für Länder und Kommunen. Stattdessen werden Abschiebungen trotz schwerer Traumata ermöglicht, faire Asylverfahren erschwert und humanitäre Härtefälle in Form von ohne Eltern aufwachsenden Flüchtlingskindern geschaffen. Unser Fazit: Politische Kosmetik auf dem Rücken hilfesuchender Menschen.

Unser Artikel über Grundlegendes zum Asylrecht:
http://www.tolerantes-cottbus.de/2015/11/13/familiennachzug-subsidiaerer-schutz-und-genfer-fluechtlingskonvention-der-versuch-einer-verstaendlichen-erklaerung/

Familiennachzug, subsidiärer Schutz und Genfer Flüchtlingskonvention. Der Versuch einer verständlichen Erklärung.

Asylrecht:
In Artikel 16a des Grundgesetzes steht: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Was heißt das konkret? Jeder Mensch der nachweisen kann, dass er persönlich aufgrund seiner politischen Ansichten oder Religion in seinem Heimatland unter staatlicher Repression leidet, hat das Recht Asyl zu beantragen. Auf Grundlage von Artikel 16a aufgenommene Menschen können zunächst für 3 Jahre hier bleiben – mit Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt. Diese Menschen sind auch berichtigt, enge Angehörige nach zu holen. Was das genau bedeutet, erklären wir weiter unten. Interessant an Artikel 16a: Bürgerkrieg beispielsweise reicht als Asylgrund nicht aus. Auch ist eine Anerkennung dann ausgeschlossen, wenn der Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat einreist.

Genfer Flüchtlingskonvention:
Entgegen der gesellschaftlichen Meinung nehmen wir weitaus mehr Menschen auf Grundlage der Genfer Konvention auf, als auf Grundlage von Artikel 16a des Grundgesetzes. Die Konvention von 1951 wird unter anderem von Deutschland anerkannt und bietet eine wesentlich breitere Definition: zusätzlich werden hier Menschen berücksichtigt, die aus aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse oder sozialen Gruppe und der daraus resultierenden Angst vor schweren Menschenrechtsverletzungen geflohen sind. Auch diese Menschen können vom Familiennachzug Gebrauch machen und erhalten zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre. Besteht der Fluchtgrund danach nicht mehr, kann ihnen der Status aberkannt werden.

Subsidiärer Schutz:
Sind Menschen durch das Raster von Asylrecht und Genfer Konvention gefallen, gibt es noch eine weitere Chance auf Asyl: der subsidiäre Schutz. Er tritt in Kraft, wenn Menschen aus anderen Gründen als oben benannt nicht abgeschoben werden können – beispielsweise weil ihnen dort Folter oder eine ernsthafte Gefahr durch willkürliche Gewalt in einem Krieg/Bürgerkrieg droht. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr, das bei Bedarf aber um mindestens zwei weitere Jahre verlängert werden kann. Diese Gruppe soll künftig keinen Gebrauch mehr vom Familiennachzug machen dürfen.

Familiennachzug:
Anders als von vielen Hetzern oft herbeigeredet bedeutet Familiennachzug nicht etwa die Ansiedlung ganzer „ausländischer Familienclans“ in Deutschland. Der Familiennachzug beschränkt sich lediglich auf die Kernfamilie, das heißt Ehepartner und Kinder, bei minderjährigen Flüchtlingen die Eltern. Über wie viele Menschen wir hier reden lässt sich nicht absehen, da bei der Registrierung oder Anerkennung von Asylsuchenden die Absicht des Familiennachzugs keine Rolle spielt. Wer jetzt schon von horrenden Zahlen spricht betreibt nichts anderes als Stimmungsmache.

Dublin-lll-Verfahren:
Ganz allgemein gesagt legen die Dublin Regeln fest, dass der Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling innerhalb der Europäischen Union zuerst betreten hat. Kommt ein Flüchtling also beispielsweise in Italien, Bulgarien oder Griechenland an, muss sich das jeweilige Land um sein Asylverfahren kümmern. Damit wäre es für Flüchtlinge praktisch unmöglich, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Ende August wurde die Regelung vom Bundesamt für Migration außer Kraft gesetzt. Warum? Die Gründe dafür sind vor allem humanitäre: Die Lage von Geflüchteten ist beispielsweise in Griechenland seit Jahren so schlecht, dass seit 2011 ein Beschluss Abschiebungen dorthin verbietet. Außerdem wurden viele der geflüchteten schlicht nicht richtig registriert. Damit wird nicht klar, welches Land sie zuerst betreten haben und wohin sie abzuschieben wären. Für Deutschland war es billiger und zeitsparender, sich selbst um die Menschen zu kümmern. Warum das Innenministerium jetzt doch wieder verstärkt auf das Dublin-Verfahren setzt ist nicht ersichtlich – an den Rahmenbedingungen hat sich schließlich nichts geändert. Eine Ausnahme gilt weiterhin für Griechenland.