Kommentar

Wahlkampfendspurt der AfD Brandenburg in Cottbus. Wir waren mit dabei:

HandgehatenAlexander Gauland und seine Parteikollegen haben in Cottbus vor allem eines gemacht: Ihre potentiellen Wähler auf dem Oberkirchplatz für dumm verkauft. Wie wir zu dieser Einschätzung kommen, erklären wir euch im Folgenden:
 
Gleich zu Anfang sorgte AfD-Kreisvorstand Steffen Kubitzki für einen entlarvenden Moment. Seine tatsächlich ernstgemeinte Aussage, wonach es in Cottbus doch gar keine Nazis gebe, wurde nur mit mäßigem Applaus aus dem schon zu diesem Zeitpunkt recht großen Publikum quittiert. Dass das allerhöchstens Wunschdenken ist, bestätigen zahllose Ereignisse der letzten Wochen und Monate – und schon allein die Existenz eines NPD-Kreisverbandes. Auch unsere Freunde von „Cottbus schaut hin“ halten beinahe täglich Anderes fest.
 
Auch Alexander Gauland ging gleich in die Vollen. Schon in den ersten Sätzen kam er auf die E-Mail der Spitzenkandidatin Weidel zu sprechen und sagte: „Da werden E-Mails erfunden…“. Eine offensichtliche Lüge. Weidel selbst spricht nicht einmal mehr von einer Fälschung. Dazu ein Zitat aus der FAZ:
 
„In einem aktuellen Schreiben an die „Welt am Sonntag“ gesteht ihr Anwalt grundsätzlich ein, dass Weidel und der E-Mail-Empfänger tatsächlich eine Korrespondenz geführt haben. Und der Fälschungsvorwurf wird über die konkrete Mail in dem vier Seiten langen Brief nicht mehr erhoben. Weidel verlangt darin weder eine Unterlassung noch einen Widerruf der Berichterstattung. Auch eine eigene eidesstattliche Versicherung, dass sie die Mail nicht verfasst habe, hat Weidel nach Angaben der Zeitung bislang nicht abgegeben. Sie will mit dem neuen Anwaltsschreiben demnach lediglich weitere Veröffentlichungen ihrer Korrespondenz unterbinden.“
 
Das spricht für sich.
 
Weiter im Text: Gauland sprach davon, dass die AfD die einzig demokratische Kraft sei. Das ist ohne Frage falsch. Andreas Kalbitz legte noch einen drauf und sagte, die AfD sei die „echte demokratische Opposition […], sonst gibt’s da nichts. Das ist Einheitsbrei, die sind sich da untereinander alle einig.“ Nun, dass Linke und Union sich untereinander einig sind, wäre mir neu. Oder die Vorstellungen von Union und Grünen bezüglich Klimapolitik und Braunkohle. Geschenkt, verbuchen wir das unter Wahlkampfgeschwätz.
 
Wo hat Gauland noch gelogen? An einer Stelle wiederholte Gauland das völlig sinnentfremdete Zitat von Martin Schulz („wertvoller als Gold“) und setzte es BEWUSST in einen falschen Kontext. Vermutlich in der Hoffnung, seine Wähler wüssten nicht, was Martin Schulz tatsächlich gesagt hat. Gauland ist nicht dumm. Ganz im Gegenteil, er hält seine Wähler offensichtlich für dumm.
 
Die vielleicht dickste Lüge des Abends lieferte Gauland gleich hinterher. Der AfD Spitzenkandidat legte dem Kanzleramtschef Peter Altmaier folgendes Zitat in den Mund: „Lieber wählt nicht, aber wählt nicht AfD.“ Dumm nur, das Altmaier das nie so gesagt hat. Der Tagesspiegel hat dazu einen guten Artikel verfasst. Bitte vor der Empörung ganz durchlesen: http://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-ums-nicht-waehlen-peter-altmaier-voellig-richtig-oder-doppelt-daneben/20352602.html
 
Außerdem sagte Gauland, dass uns unser Land weggenommen wird, Parteien das Volk auflösen wollen und die „bezahlten Psychologen im Fernsehen“ uns sagen würden, wir müssten uns an den Terror gewöhnen. Beides ist selbstverständlich Unsinn und nebenbei bemerkt ganz klar auf einer Linie mit rechtsextremen Agitationen der NPD oder auch der Identitären Bewegung.
 
Auch der Tempelberg und das angebliche Kuschen christlicher Vertreter vor Muslimen wurde von Gauland thematisiert. Ja, Erstere haben ihre Kreuze abgenommen. Sie haben aber auch beim Besuch einer Moschee ihre Schuhe ausgezogen und an der Klagemauer ihre Köpfe bedeckt. Die Welt hat dazu einen interessanten Artikel veröffentlicht: https://www.welt.de/kultur/article159343863/Die-absurde-Wut-der-deutschen-Garderobenwaechter.html Auch hier erzählt Gauland wieder nur die halbe Wahrheit.
 
Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, soll aber einen Überblick darüber geben, was Gauland scheinbar von seinen Wählern hält.
 
Und was die Partei von ihren eigenen Kandidaten hält: Die Rede der Cottbuser Direktkandidatin Marianne Spring-Räumschüssel war sogar dem AfD-Wahlkampfbus zu viel, der vorzeitig das Gelände verließ. So wie auch ein großer Teil der Zuhörer.

Selbstverständlich…

Handgehaten… Als frisch gebackene Mutter fühle ich mich gerade glücklich und stolz, genieße jede Sekunde, die ich mit meinem kleinen Mädchen verbringen kann.
Ich kuschel und küsse sie und vergesse Raum und Zeit.

Es ist für mich normal und selbstverständlich, dieses Glück zu genießen. Doch

dann kommen in mir Gedanken auf, wie es anderen Müttern geht, die nicht Raum und Zeit vergessen können, so wie ich.
Ihr Leben ist von Angst und Schrecken gezeichnet.

Meine Gedanken kreisen, wie ich mich fühlen würde, welche Angst mit mir wäre.

Was ist mit der medizinischen Versorgung während der Geburt oder nach der Geburt. Wird mein Kind jemals was anderes sehen, als Krieg und Zerstörung?
Werde ich es gut umsorgen können, immer genug zu Essen und zu trinken haben?
Wird mein Kind glücklich sein, kann es unbeschwert seine Kindheit erleben und
wird mein Kind diesen Krieg überhaupt überleben?

Ich könnte weiter nachdenken, noch mehr würde mir einfallen, doch mir stehen die Tränen in den Augen.

In der Zeit, wo ich mein kleines Mädchen liebkose, trauert eine Mutter um ihr verlorenes Kind.

Für mich ist es selbstverständlich, dass es meinen Kindern gut geht und ich mein kleines Mädchen im Arm halten kann, ohne Ängste zu haben.

Ich schäme mich für diesen Luxus irgendwie, da es so selbstverständlich ist, dass man darüber doch gar nicht mehr nachdenkt, was man jeden Tag genießen darf.
Doch es gibt diese Art Menschen, die mit allem unzufrieden sind, die sich immer benachteiligt fühlen oder Angst haben, ihnen würde etwas genommen werden.
Wenn ich Bilder sehe, wo Kinder mit ihren großen Kulleraugen, die verloren und voller Angst in die Kamera sehen, dann berührt es mich zutiefst und macht mich unendlich traurig.
Doch es macht mich auch wütend, über all diejenigen, denen es egal ist. Die mit Hass und Wut Flüchtlingen gegenüber treten und alle als kriminell und bösartig sehen.
Es macht mich wütend, dass aus Protest die AFD gewählt wird.

Ich habe einen Film gesehen, den ich gerne mit euch teilen möchte, denn er hat mich bewegt, diese Zeilen hier nieder zu schreiben und hoffe, dass ich den ein oder anderen zum nachdenken anregen konnte.

Danke, Steffi.

 

Zuzugsperre für Flüchtlinge

HandgehatenCottbus beantragt Zuzugsperre für Flüchtlinge ohne Zuweisung!

Diese Überschrift klingt im ersten Augenblick reißerisch und wird an den Stammtischen ein wohlwollendes Kopfnicken ernten.
Doch was heißt das? Ist Cottbus nun weniger tolerant als noch im letzten Jahr? Hat unser Oberbürgermeister dem rechten Mob nachgegeben?

Schon mal vorweg: Nein!

Über die letzten Jahrzehnte hat Cottbus sich dem demografischem Wandel angepasst. Heißt, dass man Aufgrund abnehmender Bevölkerung Kitas und Schulen reduziert und zudem den sozialen
Wohnungsbau entweder zurückgebaut oder „luxussaniert“ hat. Genau das verursacht nun aber Probleme, die nicht von heute auf morgen zu beheben sind. Die ausländischen Familien, die sich für Cottbus als Wohnsitz entscheiden, haben oft mehr als nur ein Kind, da es hier genügend freie Wohnungen gibt. Kita- und Schulplätze jedoch werden immer knapper. Die Stadt hat zwar schon ein neues Kitabedarfskonzept und auch einen neuen Schulentwicklungsplan entworfen, aber diese sind leider noch längst nicht beschlossen. Und auch der Wohnungsmarkt ist nicht unerschöpflich.

Aber diese Probleme sind nur ein Teil der neuen Herausforderungen, von den finanziellen Aspekten mal abgesehen, ist die Integration auch nicht so schnell möglich. Zwar geben sich die Stadt und ehrenamtliche Helfer viel Mühe und arbeiten hervorragend zusammen, doch sind sie mittlerweile an ihre Grenzen gestoßen.

Genau aus diesen Gründen sieht der Bund für solche Fälle im Integrationsgesetz eine Wohnsitzauflage vor, die das Land nur umsetzen muss.
Der Antrag unserer Stadt auf „Zuzugsperre“ ist daher durchaus zu verstehen und nachzuvollziehen. Er würde der Stadt Zeit für qualitative Integration geben, um die Infrastruktur nachzubessern und den Wohnungsmarkt etwas zu entspannen. Vielleicht verbessert die Bundesregierung in der Zeit auch die finanziellen Rahmen, um Integration schneller und für die Kommunen einfacher zu realisieren.

Zusammenfassend wendet sich der Antrag nicht gegen Asylsuchende, sondern ermöglicht eine bessere Integration.

Hier ein paar Links mit Hintergrundinformationen:

Stadt Cottbus: Bericht des OB vom 29. März 1017
http://www.cottbus.de/berichte_ob/2017/bericht_des_oberbuergermeisters_holger_kelch_vor_der_28_stadtverordnetenversammlung_cottbus_am_29_maerz_2017.html

Cottbus Aktuell
http://www.niederlausitz-aktuell.de/cottbus/66414/cottbus-beantragt-zuzugssperre-fuer-fluechtlinge-cdu-brandenburg-muss-wohnsitzauflage-anwenden.html

Lausitzer Rundschau:
http://www.lr-online.de/nachrichten/LR-Titel-Cottbus-bremst-Fluechtlingszuzug;art1674,5947773

ProAsyl:Integrationsgesetz – Neuerungen im Überblick (Wohnsitzauflage)
https://www.proasyl.de/news/integrationsgesetz-in-kraft-die-neuerungen-im-ueberblick/

Die „Patrioten Cottbus“ und das Problem mit der Relevanz

HandgehatenDie Geschichte der selbsternannten Patrioten Cottbus war von Anfang an begleitet von Pleiten, Pech und der offensichtlichen Unfähigkeit der Protagonisten. Die wiederum, auch das ist Teil dieser Geschichte aus dem Hause Absurdistan, zu einem Großteil noch nicht einmal Cottbuser sind.

Eigentlich ist die ganze Geschichte kaum der Rede wert, wir haben für euch die Ereignisse rund um diesen Tag der Vollständigkeit halber trotzdem zusammengefasst. Anfang Oktober erstellt Lutz M. bei Facebook eine Veranstaltung und lädt zu einer Kundgebung „Gegen Asylmissbrauch“ auf den Erich-Kästner-Platz in Cottbus. Blöd nur: Er vergaß scheinbar die Kundgebung auch tatsächlich anzumelden. Die Leute vom Piccolo-Theater wiederum nutzten diesen Fehler und meldeten kurzerhand eine eigene Veranstaltung an.

Wer ein echter Patriot sein will, lässt sich davon natürlich nicht beirren. Und so wurde die Kundgebung auf den wesentlich unattraktiveren Parkplatz gegenüber verlegt, angeblich angemeldet für 1.000 Menschen. Das anvisierte Ziel wurde letzten Endes auch nur knapp verfehlt. Um 965 Menschen, um ganz genau zu sein. Daran konnte auch die bundesweit bekannte Frontfrau verschiedener fremdenfeindlicher Bewegungen, Ester Seitz, nichts ändern.

Außerdem mit dabei: eine Dresdenerin, die unter anderem mit fremdenfeindlichen Demonstrationen in Heidenau aufgefallen ist, sowie ein besonders fragwürdiger Vertreter der Mahnwachen-Bewegung aus Weißwasser, der unter anderem auch bei der Cottbuser Mahnwache über mehrere Wochen hinweg mitgewirkt hat. Auch ein Vertreter der so genannten Reichsbürger hat sich zu Wort gemeldet. Diese im Vorfeld schon angekündigten Redner sind bei den gut 35 Teilnehmern im Übrigen schon eingerechnet. Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass solche Demonstrationen in Cottbus keinen Zuspruch finden, erinnern wir uns an die letzten 15. Februar-Demos oder die von der NPD inszenierten Läufe durch Sachsendorf Ende 2015. Zeitgleich ist aber auch in unserer Stadt die Zahl von vermutlichen oder tatsächlichen rechtsextremen Übergriffen wieder stark gestiegen. Es sind zwei Seiten einer Entwicklung, die wir auf jeden Fall weiter kritisch begleiten werden.

Was bleiben wird von diesem Tag, ist eine Feststellung von jener schon oben genannten Ester Seitz: Diese Veranstaltung hätte symbolischen Charakter. Mit Blick auf die Teilnehmerzahler ist dem nichts mehr hinzuzufügen.

Das Prinzip der Penetranz

Das Prinzip der Penetranz – So kommt man politisch zum Erfolg. Man muss ein Argument oft genug wiederholen, damit man es durchsetzten kann. Ein interessanter Blick des Soziologen Rainer Paris, auf die Rhetorik populistischer Politiker.

Mit Wiederholungen zum Erfolg – Das Prinzip Penetranz In der politischen Rhetorik siegt nicht derjenige, der die besseren Argumente hat, meint der Soziologe Rainer Paris. Sondern derjenige, der sich am besten gegen fremde Argumente abschottet und auf unermüdliche Wiederholung der eigenen setzt.

 

Unzumutbare Zustände in Vetschau?

Das berichtet die Opferperspektive berichtet unter Berufung auf einige Flüchtlinge aus der dortigen Notunterkunft (siehe Erklärung vom 23.08.2016).

Oft wird argumentiert, Geflüchtete sollten doch froh sein hier und nicht im Krieg zu sein. Und trotzdem sollten wir gewisse zivilisatorische Standards nicht einfach über Bord werfen. Ist es zum Beispiel menschenwürdig, diese Leute in Baracken, die nicht richtig geheizt werden können, unterzubringen? Nur sporadisch gesäuberte Dixi-Klos, die (seien wir mal ehrlich) die meisten von uns eher zum Freipinkeln animieren, muten wir anderen als Dauerlösung zu?

Selbst auf der Krankenstation muss ein Dixi-Klo herhalten, was gegen alle hygienischen Regeln verstößt. Ein Duschwagen, ja richtig gehört, wäre nur zeitweise zu benutzen und das Wasser nicht immer warm, heißt es von Seiten der Opferperspektive. Die Essensversorgung soll außerdem unzureichend sein und findet in einem Zelt statt.
Das ist traurige Realität.

 

Brandbrief zur Situation der Flüchtlinge in Vetschau/ Landkreis Oberspreewald-Lausitz | Opferperspektive An den Landrat des Landkreis Oberspreewald-Lausitz Siegurd Heinze, an die Verantwortlichen in der Kreisverwaltung, an die politisch Verantwortlichen im Landkreis und im Land Brandenburg, an die allgemeine Öffentlichkeit, im Rahmen unserer aufsuchenden Beratungstätigkeit für Betroffene rechter Gew…