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Zuzugsperre für Flüchtlinge

HandgehatenCottbus beantragt Zuzugsperre für Flüchtlinge ohne Zuweisung!

Diese Überschrift klingt im ersten Augenblick reißerisch und wird an den Stammtischen ein wohlwollendes Kopfnicken ernten.
Doch was heißt das? Ist Cottbus nun weniger tolerant als noch im letzten Jahr? Hat unser Oberbürgermeister dem rechten Mob nachgegeben?

Schon mal vorweg: Nein!

Über die letzten Jahrzehnte hat Cottbus sich dem demografischem Wandel angepasst. Heißt, dass man Aufgrund abnehmender Bevölkerung Kitas und Schulen reduziert und zudem den sozialen
Wohnungsbau entweder zurückgebaut oder „luxussaniert“ hat. Genau das verursacht nun aber Probleme, die nicht von heute auf morgen zu beheben sind. Die ausländischen Familien, die sich für Cottbus als Wohnsitz entscheiden, haben oft mehr als nur ein Kind, da es hier genügend freie Wohnungen gibt. Kita- und Schulplätze jedoch werden immer knapper. Die Stadt hat zwar schon ein neues Kitabedarfskonzept und auch einen neuen Schulentwicklungsplan entworfen, aber diese sind leider noch längst nicht beschlossen. Und auch der Wohnungsmarkt ist nicht unerschöpflich.

Aber diese Probleme sind nur ein Teil der neuen Herausforderungen, von den finanziellen Aspekten mal abgesehen, ist die Integration auch nicht so schnell möglich. Zwar geben sich die Stadt und ehrenamtliche Helfer viel Mühe und arbeiten hervorragend zusammen, doch sind sie mittlerweile an ihre Grenzen gestoßen.

Genau aus diesen Gründen sieht der Bund für solche Fälle im Integrationsgesetz eine Wohnsitzauflage vor, die das Land nur umsetzen muss.
Der Antrag unserer Stadt auf „Zuzugsperre“ ist daher durchaus zu verstehen und nachzuvollziehen. Er würde der Stadt Zeit für qualitative Integration geben, um die Infrastruktur nachzubessern und den Wohnungsmarkt etwas zu entspannen. Vielleicht verbessert die Bundesregierung in der Zeit auch die finanziellen Rahmen, um Integration schneller und für die Kommunen einfacher zu realisieren.

Zusammenfassend wendet sich der Antrag nicht gegen Asylsuchende, sondern ermöglicht eine bessere Integration.

Hier ein paar Links mit Hintergrundinformationen:

Stadt Cottbus: Bericht des OB vom 29. März 1017
http://www.cottbus.de/berichte_ob/2017/bericht_des_oberbuergermeisters_holger_kelch_vor_der_28_stadtverordnetenversammlung_cottbus_am_29_maerz_2017.html

Cottbus Aktuell
http://www.niederlausitz-aktuell.de/cottbus/66414/cottbus-beantragt-zuzugssperre-fuer-fluechtlinge-cdu-brandenburg-muss-wohnsitzauflage-anwenden.html

Lausitzer Rundschau:
http://www.lr-online.de/nachrichten/LR-Titel-Cottbus-bremst-Fluechtlingszuzug;art1674,5947773

ProAsyl:Integrationsgesetz – Neuerungen im Überblick (Wohnsitzauflage)
https://www.proasyl.de/news/integrationsgesetz-in-kraft-die-neuerungen-im-ueberblick/

Auch wenn es schwerfällt, bleiben wir bei den Fakten:

HandgehatenAuch wenn es schwerfällt, bleiben wir bei den Fakten: Eine Rentnerin aus Cottbus wurde ermordet. Der mutmaßliche Täter war zum Tatzeitpunkt minderjährig und ist syrischer Staatsbürger.
 
Auch wir sind in Gedanken bei den Angehörigen des Opfers und wünschen ihnen genug Kraft, die kommenden Monate durchzustehen. Gleichzeitig hoffen wir, dass der Täter seiner gerechten Strafe zugeführt wird. Alles andere widerspräche unserem Verständnis von einem Rechtsstaat.
 
Aus Gründen der Pietät werden wir sämtliche Kommentare, die sich in irgendeiner Weise der blinden Hetze hingeben und dieses Verbrechen instrumentalisieren wollen, kommentarlos löschen.
 
In den nächsten Stunden werden sich einzelne von uns persönlich zu Wort melden. Es ist wichtiger denn je Gesicht zu zeigen und sich nicht hinter Pseudonymen und Masken zu verstecken.

EGMR-Urteil – Muslimas müssen zum Schwimmunterricht

Etwas untergegangen im Tenor des nächtlichen Naziaufmarsches und der sexuellen Belästigung einer Frau hier in Cottbus, ist das Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Muslimische Eltern dürfen ihre Töchter nicht mehr im Namen der Religion vom Schwimmunterricht fern halten.Das klingt im ersten Moment recht unspektakulär, aber es hat eine große Signalwirkung auf die soziale Integration von Menschen ausländischer Herkunft.

Mit diesem Urteil wird speziell den Kindern die Integration vereinfacht, können sie doch nicht frei entscheiden. Grundsätzlich sollte die freie Religionsausübung nicht über dem Bildungs- und Erziehungsauftrag in den Schulen stehen, denn sonst erschaffen wir Parallelkulturen die jegliche Integration verhindern. Kompromisse sind hierbei immer notwendig und stehen dabei nicht im Gegensatz zur Glaubensfreiheit.

Hier der Artikel zum Urteil:
https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-schwimmunterricht-muslime-101.html

H2D – Der Flüchtlingssender

Ein neuer frei empfangbarer Sender, der sich zum Ziel gesetzt hat, bei der Integration von Flüchtlingen zu helfen, ist seit gestern über Satelit, UnityMedial und Zattoo auf Sendung.
 

Frank Apfel – Geschäftsführer von H2D erklärt dazu: „Die Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der auch Medienunternehmen unterstützen können. H2D soll dabei helfen, dass Flüchtlinge sich schnell in der deutschen Gesellschaft zurechtfinden. Dabei vermittelt der Sender deutsche Lebenskultur und die Werte, auf denen unser Grundgesetz beruht.[…]“ – Wir finden eine gute Idee!

 

Flüchtlings-Sender H2D geht an den Start – DWDL.de Via Astra, im Kabelnetz von Unitymedia und bei Zattoo ist unter dem Namen H2D (Handshake2Deutschland) ein neuer frei empfangbarer Sender an den Start gegangen, der sich zum Ziel gesetzt hat, bei der Integration von Flüchtlingen zu helfen.

Gleichgescghlechtliche Paare – Ab heute ist das Ja-Wort in der Kirche möglich

Ab heute ist das Ja-Wort in der Kirche möglich | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg „Die Evangelische Kirche ist einen großen Schritt gegangen – sie ist damit weiter als der deutsche Staat“ –  lobte der Lesben- und Schwulenverband im April. Denn: Homosexuelle können ab Freitag in Berlin und Brandenburg auch … Source: www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/07/evangelische-kirche-homo-ehen-1-juli.html   mehr →






Kitas fühlen sich in Flüchtlingskrise alleingelassen

Kinder lernen schnell, so ist es nicht verwunderlich, dass man die Kinder der vielen geflüchteten Familien schnellstmöglich in Kitas unterbringt. So lernen sie schnell unsere Sprache und Kultur kennen. Aber dies überfordert viele Einrichtungen. Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.
 
So fehlt es an Personal und oft sind Kinder traumatisiert. Das stellt viele Erzieher vor Herausforderungen, für die sie nicht ausgebildet wurden. Dass die Sprachbarriere bei den Kindern meist schnell überwunden wird, ist dabei nur ein kleiner Trost. Die Eltern lernen die Sprache oft nicht so schnell und so bleibt auch das Verständigungsproblem vorhanden.
 

Auch in Cottbus gibt es diese Probleme und so verstehen wir die Forderungen der Einrichtungen nach einem Konzept für die Betreuung von Flüchtlingskindern. Integration darf nicht nur eine politische Wortblase bleiben, sie muss mit Inhalten gefüllt werden.

 

Kitas fühlen sich in Flüchtlingskrise alleingelassen – DIE WELT Sprachbarrieren, Personalmangel, andere Kulturen: Erzieher und Kita-Leiter sind auf die Herausforderungen der Flüchtlingskrise nicht vorbereitet. Der Bundesregierung werfen sie Tatenlosigkeit vor.

Flüchtlingsfamilien ziehen in ehemalige Kita

 

Die Umbauarbeiten sind beendet, nun werden zwei zuletzt leerstehende Gebäude in Sachsendorf Schritt für Schritt wieder mit Leben gefüllt. Wie wir vor ein paar Monaten schon einmal angekündigt hatten, werden in zwei früheren Kindertagesstätten in der Schopenhauer und der Helene-Weigel-Straße künftig geflüchtete Menschen untergebracht. Wie die Stadt mitteilt, soll es sich in diesem Fall größtenteils um Familien handeln. Beide Unterkünfte zusammen können für bis zu 152 Menschen eine vorübergehende Unterkunft bieten. Natürlich sind für den Umbau Kosten angefallen, insgesamt rund 530.000 Euro. Diese Kosten werden aber komplett von Bund und Land übernommen.
Wir haben euch die weiteren Kennzahlen in der Mitteilung der Stadt einmal übersichtlich zusammengefasst:
 
– seit Januar hat Cottbus 355 Geflüchtete neu aufgenommen
 
– Die Stadt rechnet für 2016 mit insgesamt rund 1.000 Menschen. Dabei handelt es sich um eine Schätzung, genaue Angaben kann natürlich niemand machen.
 
– insgesamt stehen derzeit rund 1.200 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung
 
– Weitere 110 Plätze entstehen derzeit in der ehemaligen Zulassungsstelle in Schmellwitz, diese werden voraussichtlich Ende Juli/Anfang August zur Verfügung stehen.
 

Relativ genau Zahlen zur Anzahl und Zusammensetzung der zurzeit in Cottbus lebenden Asylbewerber findet ihr auf unserer Homepage http://www.tolerantes-cottbus.de/2016/06/01/asylzahlen-der-stadt-cottbus-nach-alter-und-geschlecht-stand-23-05-2016/

 

Flüchtlingsfamilien ziehen in ehemalige Kita – Stadt Cottbus