Fragen zu Asyl in Deutschland – Stand 19.08.2015

Vor einigen Wochen haben wir euch um eure persönlichen Fragen zum Thema Asyl gebeten, erinnert ihr euch noch? Wie versprochen haben wir alles schön säuberlich zusammengefasst, an die Stadt geschickt. Jetzt sind die Antworten endlich da. Bitte tut uns einen Gefallen und teilt unsere Fragen. Damit können wir alle einen kleinen Beitrag gegen gefährliches Halbwissen und hetzerische Propaganda leisten.

Wir danken bei der Beantwortung der Fragen der Stadt Cottbus, insbesondere Frau Dieckmann – Leiterin FB-Soziales und Herrn Schurmann – Integrationsbeauftragter der Stadt Cottbus

Hier nun allgemeine Fragen und Antworten zum Asyl in Deutschland (Stand 19.08.2015):

1. Nach welchem Prinzip werden die Menschen in Deutschland „verteilt“. Wer entscheidet nach welchen Kriterien welche Flüchtlinge wohin kommen?

Jedes Bundesland muss einen bestimmten Anteil von Asylsuchenden aufnehmen. Die Verteilung innerhalb Deutschlands auf die einzelnen Länder erfolgt vor allem nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“. Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet. Nach der Verteilungsquote für das Jahr 2014 muss Brandenburg 3,07 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Die Verteilung innerhalb des Bundeslandes auf die einzelnen Kommunen/ Landkreise regelt dann die Verteilungsverordnung des Landes mittels Verteilungsschlüssel und in Abhängigkeit des im Landesaufnahmegesetz benannten Personenkreises. Cottbus nimmt von den für Brandenburg zugewiesenen Personen aktuell 3,7 % auf.
Die Entscheidung, welche Flüchtlinge wohin verteilt werden, trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In welches Bundesland die jeweiligen Nationalitäten verteilt werden, wird dann letztendlich unter Berücksichtigung der politischen und religiösen Besonderheiten in den Herkunftsländern entschieden bzw. festgelegt.
Nach einer entsprechenden Festlegung im BAMF bearbeiten die einzelnen Bundesländer also vorrangig die festgelegten Herkunftsländer. Hauptherkunftsländer sind derzeit Syrien, Serbien, die Russische Föderation, Eritrea und Kamerun.

2. Bekommen Flüchtlinge ein Begrüßungsgeld? Und wenn ja, warum?

Nein, Flüchtlinge bekommen kein Begrüßungsgeld. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der monatliche Regelsatz zur Deckung des Lebensunterhaltes beträgt beispielsweise für einen alleinstehenden Erwachsenen 359 €. Ehegatten bzw. Lebensgefährten erhalten 323 € und einem Kind 0-6 Jahre stehen 217 € zu. Erst nach 15 Monaten werden diese Leistungen analog den Sozialleistungen im SGB XII angepasst und der Regelsatz erhöht sich bei einem alleinstehenden Erwachsenen auf 399 €.

3. Weshalb werden Flüchtlinge aus Ländern die als sicher gelten nicht direkt zurückgeschickt damit genug Platz für Flüchtlinge aus Krisenländern ist?

Das wäre der richtige Weg. Und im Normalfall ist es auch so vorgesehen bzw. sollten in die Kommunen und Landkreise nur noch die Flüchtlinge mit einer hohen Bleibeperspektive bzw. bereits entschiedenen Asylverfahren verteilt werden. Allerdings sind die Erstaufnahmeeinrichtungen dem Ansturm bereits seit längerer Zeit nicht mehr gewachsen, sodass ausnahmslos alle Flüchtlinge an die Kommunen verteilt werden mussten. Aktuell werden also Menschen aus sicheren Herkunftsländern und weiteren Balkanstaaten verteilt, um die Aufnahme von neuankommenden Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen überhaupt noch zu ermöglichen. Zusätzlich kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgrund der enormen Zugangszahlen aktuell mit der Bearbeitung der Asylanträge nicht mehr hinterher, sodass die Asylverfahren nicht bereits während des Aufenthalts in der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschlossen werden und erst dann entschieden werden kann, welche Personen weiter verteilt werden können.

4. Wie wird gegen straffällig gewordene Flüchtlinge vorgegangen?

Während des laufenden Asylverfahrens werden straffällige Asylbewerber wie deutsche Straftäter behandelt. Straffällig gewordene Asylbewerber können grundsätzlich dann abgeschoben werden, wenn ihr Asylgesuch abgelehnt wird und keine Abschiebungsverbote bestehen. Dann wird durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Abschiebung angedroht und eine Frist zur Ausreise gesetzt . Wenn der Asylbewerber der Ausreisefrist nicht nachgekommen ist und ein Pass vorliegt oder der Herkunftsstaat ein Pass-Ersatzpapier ausgestellt hat, dann wird er abgeschoben.

5. Warum dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten? Ab wann ist es einem Asylbewerber erlaubt zu arbeiten?

Asylsuchende dürfen nach 3 Monaten mit der Erlaubnis der Ausländerbehörde und nach Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit arbeiten. Die Erlaubnis der Ausländerbehörde muss vorliegen, um zu vermeiden, dass Personen in Arbeit kommen, deren Aufenthalt zu beenden ist.
Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen ist die Erwerbstätigkeit gestattet. Bei einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erhalten die Personen nach § 31 Beschäftigungsverordnung die Erlaubnis für eine Beschäftigung auch ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.

6. Was kostet ein Asylsuchender die Kommune, inklusive aller Kosten (Kosten, Taschengeld, Wohnraum, Gesundheit, Ernährung, Sicherheit, Reinigung, usw.) und woher kommen die finanziellen Mittel dazu?

Das Land Brandenburg erstattet jeder Kommune pro Asylbewerber und Jahr pauschalisiert 9.011,00 €. Von dieser Pauschale sind alle Kosten zur Deckung des Lebensunterhaltes, der Unterbringung und der Krankenhilfe zu decken. Im Regelfall ist diese Pauschale auskömmlich. Jedoch gibt es vereinzelt Fälle, in denen erhöhte Krankenhilfekosten dazu führen, dass die Pauschale nicht alle Kosten deckt. Das Land arbeitet diesbezüglich aber bereits an einer Lösung, die Pauschale entsprechend anzupassen. Ein Taschengeld wird den Asylsuchenden im Übrigen nur während ihres Aufenthaltes in der Erstaufnahmeeinrichtung für persönliche Bedarfe gezahlt, da dort alle übrigen Bedarfe (Verpflegung, Kleidung, etc.) in Form von Sachleistungen durch die Landeseinrichtung zur Verfügung gestellt werden. In den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Cottbus erhält ein Asylsuchender den bereits oben erwähnten Regelsatz gem. § 3 Asylbewerberleistungsgesetz zur Deckung aller Bedarfe als Geldleistung. Ein Taschengeld entfällt dann somit.
Für die Gewährleistung der Sicherheit erstattet das Land Brandenburg jeder Kommune monatlich 6.900,00 € pro Gemeinschaftsunterkunft. Diese Pauschale deckt die entstehenden Kosten entsprechend der festgestellten Schutzbedürftigkeit der jeweiligen Einrichtung und den daraus resultierenden Einsatzzeiten des Sicherheitsdienstes oftmals nicht komplett.