Fragen zur Erstaufnahmeunterkunft – Stand 16.12.2015

Kurz vor den Feiertagen haben wir nun unsere Fragen, die wir im November an die Stadtverwaltung gegeben haben, beantwortet bekommen. Wir bedanken uns auf diesem Wege ganz herzlich beim ganzen Fachbereich Soziales und dem Integrationsbeauftragten der Stadt Cottbus, Herrn Schurmann.

1. Wie läuft es jetzt weiter mit den Menschen in der Poznaner Straße? Laut neuem Gesetz dürfen Neuankömmlinge bis zu 6 Monaten in der Erstaufnahme-Stelle verbleiben. Werden sie in Cottbus registriert und bleiben dann für immer in Cottbus?

Der Mietvertrag zur Nutzung der Turnhalle in der Poznaner Straße als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung läuft bis Ende 2015 aus und wird nicht verlängert.

2. Warum richtet die Stadt eine Erstaufnahmeunterkunft gegenüber einem Kindergarten ein?

Das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) sah bereits 2014 für alle Landkreise und kreisfreien Städte vor, Notfallpläne für die Unterbringung von Asylbewerbenden zu erarbeiten. Dazu gehören die Turnhallen in der Poznaner Straße. Das MIK bat die Stadt Cottbus im September um Unterstützung. Daraufhin wurde entschieden, für die avisierte Größenordnung von bis zu 1000 Flüchtlingen binnen 72 Stunden den Notfallplan zu aktivieren. Die Stadt selbst setzt weiter konsequent auf die Unterbringung in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet.

3. Wie lange sind die Turnhallen als Erstunterkunft vorgesehen?

Der Mietvertrag endet am 31.12.2015.

4. Wer kommt für etwaige Schäden in der Turnhalle auf?

Die Kosten für die Reinigung und Behebung von Mängeln werden dem Land in Rechnung gestellt.

5. Warum werden für die Erstaufnahmeunterkunft des Landes nicht landeseigene Gebäude (Altes Polizeirevier) oder die leerstehenden Gewerberäume in den Außenlagen der Stadt (z.B. Praktiker) genutzt?

Für die Nutzung der landeseigenen Gebäude ist das Land selbst zuständig. Warum diese nicht genutzt werden, liegt in der Verantwortung des MIK. Die Stadt Cottbus hat dem MIK mehrere Standorte zur Nutzung als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung angeboten, u.a. den Baumarkt Praktiker, der allerdings seitens des Landes ausgeschlossen wurde.

6. Ist das Gewerbegebiet TIP oder der ehemalige Flugplatz eine Alternative für die Erstaufnahme?

Nein. Die Nutzung des TIP-Geländes steht den Gewerbetreibenden zu.

7. Wie werden Flüchtlinge in der Außenstelle medizinisch betreut?

Für die Untersuchung von neu ankommenden Geflüchteten in der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung existiert eine Kooperation zwischen dem Land und dem Carl-Thiem-Klinikum (CTK). Dort findet die Erstuntersuchung (inkl. Röntgenuntersuchung zum Ausschluss von Tuberkulose) statt.